Bundesbeschluss über die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und Argentinien über soziale Sicherheit

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1 und 166 Absatz 2 der Bundesverfassung (BV) ¹ , nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 14. Mai 2025 ² ,

beschliesst:

¹ SR 101

² BBl 2025 1691

Art. 1

¹ Das Abkommen vom 27. Mai 2024 ³ zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Argentinischen Republik über soziale Sicherheit wird genehmigt.

² Der Bundesrat wird ermächtigt, das Abkommen zu ratifizieren.

³ SR …; BBl 2025 1693

Art. 2

Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum (Art. 141 Abs. 1 Bst. d Ziff. 3 BV).

Bundesrecht

Bundesbeschluss über die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und Argentinien über soziale Sicherheit (Entwurf)

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