DE - Landesrecht Baden-Württemberg

    Alle Rechtstexte

    Gesetz über Zuwendungen des Landes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz - LGVFG) Vom 20. Dezember 2010
    LGVFG
    Gesetz zu dem Abkommen über das Deutsche Institut für Bautechnik Vom 15. Dezember 1992
    DIBtAbkG BW
    Gesetz zu dem Abkommen über die Zentralstelle der Länder für Gesundheitsschutz bei Medizinprodukten Vom 5. Mai 1995
    MPAbkG BW
    Gesetz zu dem Abkommen über die Zuständigkeit des Amtsgerichts Hamburg für die seerechtlichen Verteilungsverfahren Vom 25. Februar 1992
    SeeRVAGHHZustAbkG BW
    Gesetz zu dem Abkommen zwischen den Ländern der Bundesrepublik Deutschland über die Genehmigung zur Führung akademischer Grade ausländischer Hochschulen und entsprechender ausländischer staatlicher Grade vom 29. Oktober 1992 Vom 12. Dezember 1994
    AkaGrAbkG BW
    Gesetz zu dem Dritten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge Vom 14. März 2023
    MedienÄndStVtr3G BW
    Gesetz zu dem Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag und zu dem Staatsvertrag über die Gründung der GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder Vom 26. Juni 2012
    GKL/GlüÄndStVtrG BW
    Gesetz zu dem Ersten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge Vom 12. November 2020
    MedienÄndStVtrG BW
    Gesetz zu dem Evangelischen Kirchenvertrag Baden-Württemberg und zu der Römisch-katholischen Kirchenvereinbarung Baden-Württemberg Vom 8. Januar 2008
    Ev/KathKiVG BW
    Gesetz zu dem Protokoll zur Änderung des Europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen Vom 2. Mai 2000
    EugrFernsÜbkÄndProtG BW
    Gesetz zu dem Staatsvertrag des Landes Baden-Württemberg, des Freistaates Bayern und des Landes Rheinland-Pfalz über die gemeinsame Nutzung eines Fernseh- und eines Hörfunkkanals auf Rundfunksatelliten Vom 14. Juli 1986
    FernsSatVtrG BW
    Gesetz zu dem Staatsvertrag über das Fernunterrichtswesen Vom 6. März 1979
    FernUVtrG BW
    Gesetz zu dem Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland Vom 19. November 1991
    RdFunkStVtrG BW
    Gesetz zu dem Staatsvertrag über den Südwestrundfunk und zur Änderung medienrechtlicher und datenschutzrechtlicher Vorschriften Vom 3. Dezember 2013
    SWRStVtrG BW 2013
    Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Bestimmung einer innerstaatlichen Institution nach dem Gesetz zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt vom 13. Dezember 2003 (BGBl. II S. 1799) Vom 20. Dezember 2010
    BilgEVStVtrG BW
    Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Bildung einer gemeinsamen Einrichtung nach § 6 Abs. 1 Satz 7 des Abfallverbringungsgesetzes Vom 10. Oktober 2000
    AbfVerbrG§6Abs1StVtrG BW
    Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Einrichtung einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder Vom 13. Dezember 2011
    ElektÜberwStStVtrG BW
    Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Einrichtung eines gemeinsamen Studienganges für den Amtsanwaltsdienst und die Errichtung eines gemeinsamen Prüfungsamtes für die Abnahme der Amtsanwaltsprüfung Vom 11. Oktober 2007
    AAnwPrGStGEinrStVtrG BW
    Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Einrichtung eines nationalen Mechanismus aller Länder nach Artikel 3 des Fakultativprotokolls vom 18. Dezember 2002 zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe Vom 1. Dezember 2009
    FoltÜbkArt3ProtStVtrG BW 2009
    Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung
    HSchulZulEErStVtrG BW 2009
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