BayLTGeschO
BayLTGeschO: Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag (BayLTGeschO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. August 2009 (GVBl. S. 420) BayRS 1100-3-I (§§ 1–195)
- BayLTGeschO: Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag (BayLTGeschO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. August 2009 (GVBl. S. 420) BayRS 1100-3-I (§§ 1–195)
- Inhaltsübersicht
- Teil I Tagung, Konstituierung, Auflösung und Abberufung
- § 1 Beginn und Schluss der Tagung
- § 2 Konstituierung
- § 3 Auflösung und Abberufung
- Teil II Mitglieder des Landtags, Organe und Gremien
- § 4 Rechte und Pflichten
- § 5 Bildung
- § 6 Reihenfolge
- § 7 Zusammensetzung
- § 8 Wahl
- § 9 Aufgaben
- § 10 Einberufung und Beschlussfähigkeit
- § 11 Aufgaben der Präsidentin oder des Präsidenten
- § 12 Stellvertretung der Präsidentin oder des Präsidenten
- § 13 Schriftführerinnen und Schriftführer
- § 14 Bildung und Zusammensetzung
- § 15 Aufgaben
- § 16 Einberufung
- § 17 Teilnahme an den Sitzungen
- § 18 Unterrichtung über die Beratungen
- § 19 Vollversammlung
- § 20 Rechte und Pflichten
- § 21 Mitgliederzahl und Zusammensetzung
- § 22 Wahl der oder des Vorsitzenden und der Stellvertreterinnen und Stellvertreter
- § 23 Ständige und weitere Ausschüsse, Unterausschüsse
- § 24 Aufgaben
- § 25 Mitgliederzahl
- § 26 Zusammensetzung
- § 27 Vorsitzende und Stellvertreterinnen und Stellvertreter
- § 28 Abberufung von Vorsitzenden und Stellvertreterinnen und Stellvertretern
- § 29 Stellvertretung
- § 30 Einsetzung, Aufgaben und Verfahren
- § 31 Einsetzung und Aufgaben
- § 32 Mitgliederzahl und Zusammensetzung
- § 33 Vorsitzende und Stellvertreterinnen und Stellvertreter
- § 34 Verfahren
- § 35 Entschädigung der Mitglieder
- § 36 Anwendung der Ausschussbestimmungen
- § 37 Wahl und Verfahren
- § 38 Bildung und Verfahren
- § 39 Bildung und Verfahren
- § 40 Bildung und Verfahren
- Teil III Wahlen, Bestellungen
- § 41 Vorrang spezieller Wahlvorschriften
- § 42 Wahlvorschläge und Durchführung der Wahl
- § 43 Gültigkeit der Stimmen
- § 44 Wahlergebnis
- § 45 Stichwahl
- § 46 Listenwahl
- § 47 Feststellung des Wahlergebnisses
- § 48 Bestellungen
- Teil IV Beratungsgegenstände
- § 49 Einbringung
- § 50 Beratung
- § 51 Erste Lesung
- § 52 Zweite Lesung
- § 53 Dritte Lesung
- § 54 Änderungsanträge
- § 55 Rückverweisungen
- § 56 Schlussabstimmung
- § 57 Unterbreitung und Beratung
- § 58 Behandlung
- § 59 Antragstellung und Behandlung
- § 60 Dringlichkeitsanträge
- § 61 Anträge gemäß Art. 44 BV
- § 62 Änderungsanträge
- § 63 Zurückziehung und Wiedereinbringung
- § 64 Anträge zur Geschäftsordnung
- § 65 Gegenstand und Antragstellung
- § 66 Ablauf
- § 67 Form und Inhalt der Interpellationen
- § 68 Behandlung der Interpellationen
- § 69 Anträge zu Interpellationen
- § 70 Ablehnung der Beantwortung einer Interpellation
- § 71 Form und Inhalt der Schriftlichen Anfragen
- § 72 Behandlung der Schriftlichen Anfragen
- § 73
- § 74 Anfragen zum Plenum
- § 75 Unmittelbare Auskunftsverlangen
- § 76 Zuleitung und Vorprüfung
- § 77 Unzulässigkeit von Eingaben und Beschwerden
- § 78 Stellungnahme der Staatsregierung
- § 79 Sachaufklärung durch die Ausschüsse
- § 80 Behandlung in den Ausschüssen
- § 81 Berücksichtigungsbeschlüsse
- § 82 Berichte der Ausschüsse an das Plenum
- § 83 Mitteilung an die Antragstellerin oder den Antragsteller
- § 83a Verfahren bei der Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Union
- § 83b Subsidiaritätsfrühwarnsystem
- § 83c Verfahren bei nichtlegislativen Vorhaben der Europäischen Union
- § 83d Beteiligung an Konsultationsverfahren der Europäischen Union
- § 84 Verfahren
- § 85 Vertretung
- § 86 Zurücknahme der Anklage
- § 87 Verfahren
- § 88 Vertretung
- § 89 Zurücknahme der Klage
- § 90 Verfahren
- § 91 Beschluss der Vollversammlung
- § 92 Vereinfachte Handhabung
- § 93 Genehmigungsverfahren
- § 93a Genehmigung zur Zeugenvernehmung nach § 50 Abs. 3 StPO und § 382 Abs. 3 ZPO
- § 94 Verfahren
- Teil V Verfahren der Vollversammlung
- § 95 Sitzungen und Sitzungsfolgen
- § 96 Öffentlichkeit, Geheimhaltung
- § 97 Aufnahmen in Bild und Ton in öffentlicher Sitzung
- § 98 Einberufung zu einer neuen Tagung
- § 99 Einberufung während der Tagung
- § 100 Ladungsfrist und Art der Einberufung
- § 101 Tagesordnung
- § 102 Eröffnung, Leitung und Schließung der Sitzung
- § 103 Berichterstattung über die Ausschussberatungen
- § 104 Wortmeldung und Worterteilung
- § 105 Übertragung, Zurückziehung und Verfall der Wortmeldung
- § 106 Wortmeldungen zur Geschäftsordnung
- § 107 Redezeiten
- § 108 Schluss der Aussprache bzw. der Rednerliste und Verkürzung der Redezeit
- § 109 Art der Rede
- § 110 Zwischenrufe
- § 111 Zwischenfragen und Zwischenbemerkungen
- § 112 Persönliche Erklärung zur Aussprache
- § 113 Erklärung außerhalb der Tagesordnung
- § 114 Unterbrechen der Sitzung
- § 115 Verweisung zur Sache
- § 116 Ordnungsmaßnahmen bei Wortergreifen ohne Worterteilung
- § 117 Ordnungsmaßnahmen bei persönlich verletzenden Ausführungen oder Störung der Ordnung
- § 118 Einspruch gegen die sofortige Wortentziehung, Rüge und Ordnungsruf
- § 119 Einspruch gegen den Ausschluss vom weiteren Verlauf der Sitzung durch die Präsidentin oder den Präsidenten
- § 120 Folgen des Ausschlusses von der Sitzung
- § 121 Verbot von Störungen des Sitzungsverlaufs durch Besucherinnen und Besucher
- § 122 Beschlussfähigkeit
- § 123 Anzweiflung der Beschlussfähigkeit
- § 124 Fragestellung bei Abstimmungen
- § 125 Getrennte Abstimmung
- § 126 Sachliche Abstimmungsregeln
- § 127 Formale Abstimmungsregeln
- § 128 Einfache Abstimmung
- § 129 Hammelsprung
- § 130 Namentliche Abstimmung
- § 131 Unzulässigkeit der namentlichen Abstimmung
- § 132 Wiederholung der Abstimmung in der nächst strengeren Form
- § 133 Erklärungen zur Abstimmung
- § 134 Überlegungspause
- § 135 Ausschluss von der Abstimmung
- Teil VI Verfahren der Ausschüsse
- § 136 Teilnahme an Sitzungen
- § 137 Gemeinsame Sitzungen
- § 138 Öffentlichkeit
- § 139 Geheimhaltung
- § 140 Aufnahmen in Bild und Ton in öffentlicher Sitzung
- § 140a Zuschaltung per Videokonferenztechnik
- § 141 Einberufung zur ersten Sitzung
- § 142 Einberufung der weiteren Sitzungen
- § 143 Ladungsfrist
- § 144 Tagesordnung
- § 145 Federführung
- § 146 Mitberatung
- § 147 Zweitberatung
- § 148 Federführung und Mitberatung in Haushaltsangelegenheiten
- § 149 Endberatung
- § 150 Beschlussempfehlung und Bericht des federführenden Ausschusses
- § 151 Entscheidungskompetenz des federführenden Ausschusses in eilbedürftigen Angelegenheiten des Bundesrats
- § 152 Zurückstellung von Beratungsgegenständen
- § 153 Eröffnung, Leitung und Schließung der Sitzung
- § 154 Berichterstattung
- § 155 Wortmeldung und Worterteilung
- § 156 Übertragung, Zurückziehung und Verfall der Wortmeldung
- § 157 Wortmeldungen zur Geschäftsordnung
- § 158 Redezeiten
- § 159 Schluss der Aussprache und Einschränkung des Rederechts
- § 160 Wiedereröffnung der Aussprache
- § 161 Zwischenrufe
- § 162 Zwischenfragen
- § 163 Persönliche Erklärung zur Aussprache
- § 164 Erklärung außerhalb der Tagesordnung
- § 165 Unterbrechen der Sitzung, Ordnungsmaßnahmen
- § 166 Beschlussfähigkeit
- § 167 Fragestellung bei Abstimmungen
- § 168 Einzelabstimmung, getrennte Abstimmung und Schlussabstimmung
- § 169 Abstimmungsregeln
- § 170 Erklärungen zur Abstimmung
- § 171 Überlegungspause
- § 172 Ausschluss von der Abstimmung
- § 173 Anhörungen
- § 174 Anhörung der kommunalen Spitzenverbände
- § 175 Informationsfahrten
- Teil VII Landtag und Staatsregierung
- § 176 Herbeirufung eines Mitglieds der Staatsregierung
- § 177 Anhörung der Staatsregierung
- § 178 Ausführungen der Staatsregierung außerhalb der Tagesordnung
- § 179 Unterrichtung durch die Staatsregierung
- § 180 Auskunftserteilung zu Beschlüssen des Landtags
- Teil VIII Drucksachen, Niederschrift der Verhandlungen und Ausfertigung der Beschlüsse
- § 181 Drucklegung
- § 182 Niederschrift in der Vollversammlung
- § 183 Prüfung des Entwurfs der Niederschrift durch die Rednerin oder den Redner
- § 184 Aufnahme von Zwischenrufen in die Niederschrift
- § 185 Niederschriften über die Sitzungen der Ausschüsse
- § 186 Niederschriften über nicht öffentliche und geheime Sitzungen
- § 187 Ausfertigung der Beschlüsse
- Teil IX Akteneinsicht und Aktenabgabe, Behandlung von Verschlusssachen
- § 188 Einsicht in Akten über parlamentarische Angelegenheiten
- § 189 Einsicht in Akten über Personal- und Verwaltungsangelegenheiten
- § 190 Akteneinsicht durch Dritte
- § 191 Verschlusssachen
- Teil X Landtagsamt
- § 192 Landtagsamt
- Teil XI Schlussbestimmungen
- § 193 Abweichung von der Geschäftsordnung im Einzelfall
- § 193a Besondere Anwendung der Geschäftsordnung aufgrund der fortdauernden Beeinträchtigung durch COVID-19
- § 194 Auslegung der Geschäftsordnung im Einzelfall
- § 195 Grundsätzliche Auslegung der Geschäftsordnung
- 1. Grundsatz:
- 2.1.1 Begründung:
- 2.1.2 Aussprache:
- 2.2.1 Aussprache zu Gesetzentwürfen:
- 2.2.2 Aussprache zu Staatsverträgen:
- 2.3.1 Berichterstattung:
- 2.3.2 Aussprache:
- 2.4 Interpellationen:
- 2.5 Anträge/Dringlichkeitsanträge, die in den Ausschüssen vorberaten wurden:
- 2.7.1 Berichterstattung:
- 2.7.2 Aussprache:
- 3. Abweichende Festsetzung des Ältestenrats von den allgemeinen Redezeitregelungen nach Nummer 2:
- 4.1 Es gelten folgende Redezeiten:
- 5. Redezeitverteilung:
- 6.1 Grundsatz:
- 6.2 Rederecht der Fraktionsvorsitzenden:
- 6.3 Wortergreifung nach Schluss der Aussprache:
- II. Aktuelle Stunde
- § 1 Anwendungsbereich
- § 2 Verantwortung und Zuständigkeit
- § 3 Begriff der Verschlusssache
- § 4 Grundsätze
- § 5 Geheimhaltungsgrade
- § 6 Bestimmung und Änderung der Geheimhaltungsgrade
- § 7 Kennzeichnung und Vervielfältigung von VS
- § 8 Kenntnis von und Zugang zu VS
- § 9 Behandlung von VS in Ausschüssen
- § 10 Behandlung von VS in der Vollversammlung
- § 11 Aufbewahrung, Sicherung, Verwaltung, Beförderung, Archivierung und Vernichtung der VS
- § 12 Weitergabe von VS innerhalb des Landtags
- § 13 Mitnahme von VS
- § 14 Mitteilungspflicht
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