AltSchG
INHALT
Gesetz über Altschuldenhilfen für Kommunale Wohnungsunternehmen, Wohnungsgenossenschaften und private Vermieter in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (AltSchG)
- Gesetz über Altschuldenhilfen für Kommunale Wohnungsunternehmen, Wohnungsgenossenschaften und private Vermieter in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Altschuldenhilfe-Gesetz)
- Erster Teil
- Allgemeine Grundsätze
- § 1 Zweck der Altschuldenhilfen
- § 2 Antragberechtigte
- § 3 Altverbindlichkeiten
- Zweiter Teil
- Teilentlastung durch Schuldübernahme
- § 4 Teilentlastung
- § 5 Privatisierungs- und Veräußerungspflicht, Abführung von Erlösen
- § 6 Steuern vom Einkommen und Ertrag
- § 6a Ermächtigung zum Erlass von Vorschriften über zusätzliche Entlastung (Härtefallregelung)
- Dritter Teil
- Gewährung einer Zinshilfe
- § 7 Zinshilfe
- § 8 Kostentragung
- Vierter Teil
- Verfahrens- und Schlußvorschriften
- § 9 Antrag
- § 10 Auskunftspflicht
- § 11 Entscheidungen
- § 12 Ermächtigung
- § 13 Überleitungsvorschrift zum Wohnraumförderungsgesetz
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