LSÜG
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen im Land Schleswig-Holstein (Landessicherheitsüberprüfungsgesetz - LSÜG -) Vom 10. Dezember 2003
- Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen im Land Schleswig-Holstein (Landessicherheitsüberprüfungsgesetz - LSÜG -) Vom 10. Dezember 2003
- Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
- Abschnitt I Allgemeine Vorschriften
- § 1 Anwendungsbereich und Zweck des Gesetzes
- § 2 Sicherheitsempfindliche Tätigkeiten
- § 3 Betroffener Personenkreis
- § 4 Zuständigkeit
- § 5 Verschlusssachen
- § 6 Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse
- § 7 Rechte und Pflichten der betroffenen und der einbezogenen Person
- Abschnitt II Sicherheitsüberprüfung
- § 8 Arten der Sicherheitsüberprüfung
- § 9 Einfache Sicherheitsüberprüfung
- § 10 Erweiterte Sicherheitsüberprüfung
- § 11 Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen
- § 12 Datenerhebung
- § 13 Sicherheitserklärung
- § 14 Maßnahmen bei den einzelnen Überprüfungsarten
- § 15 Abschluss der Sicherheitsüberprüfung
- § 16 Vorläufige Betrauung mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit
- § 17 Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluss der Sicherheitsüberprüfung
- § 18 Aktualisierung der Sicherheitserklärung, Wiederholungsüberprüfung
- Abschnitt III Akten über die Sicherheitsüberprüfung; Datenverarbeitung
- § 19 Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte
- § 20 Aufbewahrung und Vernichtung der Unterlagen
- § 21 Verarbeitung personenbezogener Daten in Dateien
- § 22 Übermittlung und Zweckbindung
- § 23 Berichtigen, Löschen und Sperren personenbezogener Daten
- § 24 Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten, Akteneinsicht
- Abschnitt IV Sonderregelungen für nicht öffentliche Stellen
- § 25 Anwendungsbereich
- § 26 Zuständigkeit
- § 27 Sicherheitserklärung
- § 28 Abschluss der Sicherheitsüberprüfung
- § 29 Übermittlung von Informationen
- § 30 Aktualisierung der Sicherheitserklärung
- § 31 Sicherheitsakte der nicht öffentlichen Stelle
- § 32 Datenverarbeitung in Dateien
- Abschnitt V Reisebeschränkungen, Schlussvorschriften
- § 33 Reisebeschränkungen
- § 34 Ordnungswidrigkeiten
- § 35 Änderung von Gesetzen
- § 36 Inkrafttreten
Feedback