FAnpG
INHALT
Gesetz zur Anpassung verschiedener Vorschriften über die Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Ländern an die Neuregelung der Finanzverfassung (FAnpG)
- Gesetz zur Anpassung verschiedener Vorschriften über die Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Ländern an die Neuregelung der Finanzverfassung (Finanzanpassungsgesetz - FAnpG)
- Teil I
- Kosten des Aufgabenvollzugs
- Art 1 Verwaltungsausgaben
- Art 2 bis 4 ----
- Teil II
- Neuordnung der Finanzverwaltung
- Art 5 bis 11 ----
- Teil III
- Anpassung des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft
- Art 12
- Teil IV
- Übergangs- und Schlußbestimmungen
- Art 13 Überleitung bestimmter Beamter und Versorgungsberechtigter
- Art 14 Überleitung von Ausgaben
- Art 15 Auskunftspflicht
- Art 16 Berlin-Klausel
- Art 17 Inkrafttreten
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