ParlBG
INHALT
Gesetz über die parlamentarische Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland (ParlBG)
- Gesetz über die parlamentarische Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland (Parlamentsbeteiligungsgesetz)
- § 1 Grundsatz
- § 2 Begriffsbestimmung
- § 3 Antrag
- § 4 Vereinfachtes Zustimmungsverfahren
- § 5 Nachträgliche Zustimmung
- § 6 Unterrichtungspflicht
- § 7 Verlängerung von Einsätzen
- § 8 Rückholrecht
- § 9 Inkrafttreten
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