VoBegVfV TH
INHALT
Thüringer Verordnung zum Verfahren bei Bürgerantrag und Volksbegehren Vom 29. Juni 2006
- Thüringer Verordnung zum Verfahren bei Bürgerantrag und Volksbegehren Vom 29. Juni 2006
- Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
- § 1 Überprüfung der Unterschriftsbögen und Ergebnisübermittlung durch die Meldebehörden
- § 2 Besonderes Stimmrecht und Stimmabgabe durch eine Hilfsperson
- § 3 Gestaltung der Unterschriftsbögen für die Unterstützung des Bürgerantrags und des Antrags auf Zulassung eines Volksbegehrens
- § 4 Gestaltung der Unterschriftsbögen für das Volksbegehren bei freier Sammlung
- § 5 Eintragungsräume für das Volksbegehren
- § 6 Gestaltung und Zuleitung der amtlich ausgelegten Unterschriftsbögen sowie Bekanntmachung der Eintragungsmöglichkeiten
- § 7 Eintragung in die amtlich ausgelegten Unterschriftsbögen
- § 8 Ermittlung des Zwischenergebnisses; Weiterleitung der Unterschriftsbögen
- § 9 Kosten
- § 10 Übergangsbestimmung
- § 11 Gleichstellungsbestimmung
- § 12 Inkrafttreten
- Anlage 1
- Anlage 2
- Anlage 3
- Anlage 4
- Anlage 5
- Anlage 6
- Anlage 7
Feedback