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Thüringer Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Polizei (Polizeiaufgabengesetz - PAG -) Vom 4. Juni 1992
- Thüringer Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Polizei (Polizeiaufgabengesetz - PAG -) Vom 4. Juni 1992
- Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
- Erster Abschnitt Aufgaben und allgemeine Vorschriften
- § 1 Begriff der Polizei
- § 2 Aufgaben der Polizei
- § 3 Verhältnis zu anderen Behörden
- § 4 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
- § 5 Ermessen, Wahl der Mittel
- § 6 Ausweispflicht des Polizeibeamten
- § 7 Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen
- § 8 Verantwortlichkeit für den Zustand von Sachen oder das Verhalten von Tieren
- § 9 Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme
- § 10 Inanspruchnahme nichtverantwortlicher Personen
- § 11 Einschränkung von Grundrechten
- Zweiter Abschnitt Befugnisse der Polizei
- Erster Unterabschnitt Allgemeine und besondere Befugnisse
- § 12 Allgemeine Befugnisse
- § 13 Befragung, Auskunftspflicht
- § 14 Identitätsfeststellung
- § 15 Prüfung von Berechtigungsscheinen
- § 16 Erkennungsdienstliche Maßnahmen
- § 17 Vorladung
- § 18 Platzverweisung, Wohnungsverweisung, Aufenthaltsverbot
- § 19 Gewahrsam
- § 20 Richterliche Entscheidung
- § 21 Behandlung festgehaltener Personen
- § 22 Dauer der Freiheitsentziehung
- § 23 Durchsuchung von Personen
- § 24 Durchsuchung von Sachen
- § 25 Betreten und Durchsuchung von Wohnungen
- § 26 Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen
- § 27 Sicherstellung
- § 28 Verwahrung
- § 29 Verwertung, Vernichtung
- § 30 Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten
- Zweiter Unterabschnitt Datenerhebung und -verarbeitung
- § 31 Anwendbares Recht, Rechte der betroffenen Person auf Auskunft, Berichtigung und Löschung
- § 32 Grundsätze der Datenerhebung
- § 33 Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen, an besonderen Orten sowie durch anlassbezogene automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenerkennung
- § 33a Offener Einsatz technischer Mittel zur Bild- und Tonaufnahme und -aufzeichnung
- § 33b Datenerhebung bei Notrufen, Aufzeichnung von Notrufen
- § 34 Besondere Mittel der Datenerhebung
- § 34a Überwachung der Telekommunikation
- § 34b Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten und Nutzungsdaten
- § 34c Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und -endgeräten
- § 34d Unterbrechung und Verhinderung von Telekommunikation
- § 34e Erhebung von Bestandsdaten
- § 35 Wohnraumüberwachung
- § 36 Gemeinsame Verfahrensbestimmungen für Maßnahmen der verdeckten Datenerhebung
- § 37 Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung und zur gezielten Kontrolle
- § 38 (aufgehoben)
- § 39 (aufgehoben)
- § 40 Weiterverarbeitung von Daten
- § 41 Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich
- § 41a Datenübermittlung zum Zwecke einer Zuverlässigkeitsüberprüfung
- § 41b Datenübermittlung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
- § 41c Datenübermittlung im internationalen Bereich
- § 41d Übermittlungsverbote
- § 42 Automatisiertes Abrufverfahren
- § 43 Datenabgleich
- § 44 Rasterfahndung
- § 45 (aufgehoben)
- § 46 (aufgehoben)
- § 47 (aufgehoben)
- Dritter Abschnitt Vollzugshilfe
- § 48 Vollzugshilfe
- § 49 Verfahren
- § 50 Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung
- Vierter Abschnitt Zwang
- Erster Unterabschnitt Erzwingung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen
- § 51 Zulässigkeit des Verwaltungszwanges
- § 52 Zwangsmittel
- § 53 Ersatzvornahme
- § 54 Zwangsgeld
- § 55 Ersatzzwangshaft
- § 56 Unmittelbarer Zwang
- § 57 Androhung der Zwangsmittel
- Zweiter Unterabschnitt Ausübung unmittelbaren Zwanges
- § 58 Rechtliche Grundlagen
- § 59 Begriffsbestimmung
- § 60 Handeln auf Anordnung
- § 61 Hilfeleistung für Verletzte
- § 62 Androhung unmittelbaren Zwanges
- § 63 Fesselung von Personen
- § 64 Allgemeine Bestimmungen für den Schußwaffengebrauch
- § 65 Schußwaffengebrauch gegen Personen
- § 66 Schußwaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge
- § 67 Besondere Waffen, Sprengmittel
- Fünfter Abschnitt Schadensausgleich, Erstattungs- und Ersatzansprüche
- § 68 Zum Schadensausgleich verpflichtende Tatbestände
- § 69 Inhalt, Art und Umfang des Schadensausgleichs
- § 70 Ansprüche mittelbar Geschädigter
- § 71 Verjährung des Ausgleichsanspruchs
- § 72 Ausgleichspflichtiger, Erstattungsansprüche
- § 73 Rückgriff gegen den Verantwortlichen
- § 74 Rechtsweg
- § 75 Kostenersatz
- Sechster Abschnitt Schlußbestimmungen
- § 76 Ausführungsvorschriften
- § 76 a Gleichstellungsklausel
- § 77 Überleitungsvorschrift
- § 78 Evaluierung
- § 79 Inkrafttreten
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