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INHALT
Geschäftsordnung des Hessischen Landtags Vom 5. April 2003
- Geschäftsordnung des Hessischen Landtags Vom 5. April 2003
- Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
- Erster Titel Wahl der Organe des Landtags
- Erster Abschnitt Die Wahlfunktion
- Erster Titel Wahl der Organe des Landtags
- § 1 Konstituierung
- § 2 Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten
- § 3 Wahl und Abberufung des Präsidiums
- § 4 Wahl der Schriftführerinnen und der Schriftführer
- § 5 Wahl des Ältestenrats
- § 6 Wahl des Hauptausschusses
- Zweiter Titel Wahl der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten
- § 7 Wahl der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten
- Dritter Titel Wahl anderer Organe und einzelner Personen
- § 8 Wahl anderer Organe und einzelner Personen
- Vierter Titel Wahlverfahren
- § 9 Wahlverfahren
- Fünfter Titel Benennungen
- § 10 Benennungen
- Zweiter Abschnitt Die Gesetzgebungsfunktion
- § 11 Einbringung
- § 12 Gesetzesberatungen
- § 13 Erste Lesung
- § 14 Abstimmung und Ausschußüberweisung nach erster Lesung
- § 15 Zweite Lesung
- § 16 Abstimmung in zweiter Lesung
- § 17 Ausschußüberweisung nach zweiter Lesung
- § 18 Dritte Lesung
- § 19 Abstimmung in dritter Lesung
- § 20 Weitere Lesung
- § 21 Änderungsanträge zu Gesetzentwürfen
- § 22 Verzicht auf Fristen
- § 23 Beurkundung und Übermittlung der Gesetzesbeschlüsse
- Dritter Abschnitt Die Kontroll- und Öffentlichkeitsfunktion
- Erster Titel Landtag und Landesregierung
- § 24 Verkehr mit der Landesregierung
- § 25 Herbeirufung von Mitgliedern der Landesregierung
- § 26 Berichte über die Ausführung von Landtagsbeschlüssen
- Zweiter Titel Anträge und sonstige Vorlagen
- § 27 Anträge
- § 28 Ausschußüberweisung
- § 29 Entschließungsanträge, Grundsatzdebatten
- § 30 Änderungsanträge
- § 31 Berichtsanträge
- § 32 Aktuelle Stunde
- § 33 Sonstige Vorlagen
- Dritter Titel Anfragen
- § 34 Große Anfragen
- § 35 Kleine Anfragen
- § 36 Auskunftsersuchen
- § 36a Budgetanfragen
- § 37 Mündliche Fragen
- Vierter Titel Petitionen
- § 38 Petitionsrecht
- ZWEITER TEIL Das Parlament und seine Organe
- Erster Abschnitt Die Mitglieder des Landtags
- § 39 Abgeordnete
- Zweiter Abschnitt Die Fraktionen
- § 40 Begriff der Fraktion
- § 41 Bildung einer Fraktion
- § 42 Reihenfolge der Fraktionen
- Dritter Abschnitt Das Plenum
- § 43 Das Plenum
- Vierter Abschnitt Die Präsidentin oder der Präsident
- § 44 Aufgaben der Präsidentin oder des Präsidenten
- § 45 Stellvertreterinnen und Stellvertreter der Präsidentin oder des Präsidenten
- Fünfter Abschnitt Das Präsidium
- § 46 Aufgaben des Präsidiums
- § 47 Sitzungen des Präsidiums
- Sechster Abschnitt Der Ältestenrat
- § 48 Aufgaben des Ältestenrats
- Siebenter Abschnitt Der Hauptausschuß
- § 49 Der Hauptausschuß
- Achter Abschnitt Die Ausschüsse
- § 50 Fachausschüsse, ständige Unterausschüsse
- § 51 Sonderausschüsse
- § 52 Zusammensetzung
- § 53 Ausschußvorsitz
- Neunter Abschnitt Die Untersuchungsausschüsse
- § 54 Untersuchungsausschüsse
- Zehnter Abschnitt Enquetekommissionen
- § 55 Enquetekommissionen
- DRITTER TEIL Das Parlament und sein Verfahren
- Erster Abschnitt Das Verfahren im Plenum
- Erster Titel Sitzungsordnung
- § 56 Öffentlichkeit
- § 57 Einberufung
- § 58 Tagesordnung
- § 59 Dringliche Beratungen
- § 60 Sitzungsleitung
- § 61 Anzweiflung der Beschlußfähigkeit
- § 62 Folgen der Beschlußunfähigkeit
- § 63 Vertagung
- § 64 Eröffnung und Verbindung der Beratung
- § 65 Schluß der Beratung
- § 66 Übergang zur Tagesordnung
- § 67 Unterbrechung der Sitzung
- § 68 Rederecht
- § 69 Reihenfolge der Rednerinnen und Redner
- § 70 Vertreterinnen oder Vertreter der Landesregierung
- § 71 Die Rede
- § 72 Redezeit
- § 73 Zusätzliche Redezeiten
- § 74 Zwischenfragen
- § 74a Kurzintervention
- § 75 Sachruf, Rüge und Ordnungsruf
- § 76 Entziehung des Wortes
- § 77 Ausschluß von Abgeordneten
- § 78 Einspruch gegen Sachruf, Ordnungsruf oder Ausschluß
- § 79 Ordnung im Zuhörerraum
- § 79a Bild- und Tonaufnahmen, Medien
- § 80 Worterteilung zur Geschäftsordnung
- § 81 Persönliche Bemerkungen
- Zweiter Titel Abstimmungsverfahren
- § 82 Fragestellung, Teilung der Frage
- § 83 Abstimmung
- § 84 Aussetzung der Abstimmung
- § 85 Reihenfolge der Abstimmung
- § 86 Namentliche Abstimmung
- § 87 Feststellung des Abstimmungsergebnisses
- § 88 Erklärung zur Abstimmung
- Zweiter Abschnitt Das Verfahren in den Ausschüssen
- Erster Titel Fachausschüsse
- § 89 Beschränkung und Zulassung der Öffentlichkeit
- § 90 Einberufung und Tagesordnung
- § 91 Ablauf der Sitzungen
- § 92 Arbeitsgruppen, Reisen, Anwesenheit Dritter
- § 93 Anhörungen
- § 93a Erlass neuer Berufsreglementierungen
- § 94 Berichte der Ausschüsse
- Zweiter Titel Der Hauptausschuß
- § 95 Der Hauptausschuß
- § 96 Immunitätsangelegenheiten
- Dritter Titel Untersuchungsausschüsse
- § 97 Untersuchungsausschüsse
- Vierter Titel Der Petitionsausschuß
- § 98 Petitionsausschuss
- § 99 Verteilung der Petitionen, Vorbereitung der Behandlung
- § 100 Sicherung des Verfahrens
- § 101 (aufgehoben)
- § 102 (aufgehoben)
- § 103 (aufgehoben)
- § 104 (aufgehoben)
- § 105 (aufgehoben)
- Fünfter Titel Gemeinsame Vorschriften
- § 106 Gemeinsame Vorschriften
- Dritter Abschnitt Das Verfahren der Präsidentin oder des Präsidenten
- § 107 Das Verfahren der Präsidentin oder des Präsidenten
- Vierter Abschnitt Das Verfahren der Kanzlei des Landtags
- Erster Titel Drucksachen
- § 108 Landtagsdrucksachen, Verteilung von Unterlagen
- Zweiter Titel Aufzeichnung der Plenarsitzungen
- § 109 Stenographischer Bericht
- § 110 Niederschriften der Reden
- § 111 Beschlußprotokoll
- Dritter Titel Akten des Landtags
- § 112 Akteneinsicht und Verarbeitung personenbezogener Daten
- VIERTER TEIL Schlußbestimmungen
- § 113 Wahrung von Fristen
- § 114 Auslegung der Geschäftsordnung
- § 115 Abweichung von der Geschäftsordnung
- § 116 Ende der Wahlperiode
- § 117 Inkrafttreten
- Anlage 1
- Anlagen 2 - 3
- Anlage 4
- § 1 Geltungsbereich
- § 2 Begriffsbestimmungen
- § 3 Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung
- § 4 Einwilligung
- § 5 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
- § 6 Auftragsverarbeitung
- § 7 Übermittlung für nicht parlamentarische Zwecke
- § 8 Datennutzung innerhalb parlamentarischer Tätigkeit
- § 9 Veröffentlichung von personenbezogenen Daten in Sitzungen und Landtagsdrucksachen
- § 10 Elektronische Datenverarbeitung bei Petitionen
- § 11 Parlamentsdokumentation
- § 12 Auskunft
- § 13 Richtigstellung und Berichtigung
- § 14 Speicherbegrenzung/Löschung
- § 15 Datenschutzgremium
- § 16 Verschwiegenheitspflicht
- § 17 Durchführung des Datenschutzes
- § 18 Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
- § 19 Technische und organisatorische Maßnahmen
- § 20 Speicherung von Abgeordnetendaten durch die Kanzlei des Landtags
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