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INHALT
Verordnung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen an Bundes- und Landesstraßen (Verordnung über Sondernutzungsgebühren) Vom 8. März 2004
- Verordnung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen an Bundes- und Landesstraßen (Verordnung über Sondernutzungsgebühren) Vom 8. März 2004
- Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
- § 1 Gebührenpflichtige Sondernutzung
- § 2 Gebühren nach dem Wert der Sondernutzung
- § 3 Bemessung der Gebühr
- § 4 Kapitalisierung
- § 5 Schuldner der Gebühr
- § 6 Gebührenfreie Sondernutzungen
- § 7 Persönliche Gebührenfreiheit
- § 8 Entstehen der Gebührenpflicht, Verfahren
- § 9 Widerruf bei Verzug
- § 10 Aufhebung von Vorschriften
- § 11 In-Kraft-Treten
- Anlage
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