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INHALT
Landesgesetz zu dem Abkommen über die Einrichtung einer Zentralen Polizeilichen Ermittlungsstelle für die Strafverfolgung von Mitgliedern ehemaliger SED-geführter DDR-Regierungen und Verfolgung von Straftaten im Zusammenhang mit dem Wiedervereinigungsgeschehen Vom 14. Juli 1993
- Landesgesetz zu dem Abkommen über die Einrichtung einer Zentralen Polizeilichen Ermittlungsstelle für die Strafverfolgung von Mitgliedern ehemaliger SED-geführter DDR-Regierungen und Verfolgung von Straftaten im Zusammenhang mit dem Wiedervereinigungsgeschehen Vom 14. Juli 1993
- Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
- § 1
- § 2
- Abkommen
- Aufgaben und Zuständigkeit
- § 1
- Kosten
- § 2
- § 3
- § 4
- Vorschlag, Zahlung und Rechnungslegung
- § 5
- § 6
- Übergangsregelung
- § 7
- Rechnungslegung
- § 8
- Beirat
- § 9
- Revisionsarbeit
- § 10
- Geltungsdauer und Kündigung
- § 11
- § 12
- Inkrafttreten
- § 13
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