SÜG M-V
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen im Lande Mecklenburg-Vorpommern (Sicherheitsüberprüfungsgesetz - SÜG M-V) Vom 22. Januar 1998
- Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen im Lande Mecklenburg-Vorpommern (Sicherheitsüberprüfungsgesetz - SÜG M-V) Vom 22. Januar 1998
- Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
- Teil 1 Personeller Geheimschutz bei öffentlichen Stellen
- Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
- § 1
- § 2 Verschlußsachen
- § 3 Betroffener Personenkreis
- § 4 Zuständigkeiten
- § 5 Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse
- § 6
- Abschnitt 2 Überprüfungsarten und Durchführungsmaßnahmen
- § 7 Arten der Sicherheitsüberprüfung
- § 8 Einfache Sicherheitsüberprüfung
- § 9 Erweiterte Sicherheitsüberprüfung
- § 10 Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen
- § 11 Datenerhebung
- § 12 Maßnahmen bei den einzelnen Überprüfungsarten
- Abschnitt 3 Verfahren
- § 13 Sicherheitserklärung
- § 14 Abschluß der Sicherheitsüberprüfung
- § 15 Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit
- § 16 Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluß der Sicherheitsüberprüfung
- § 17 Ergänzung der Sicherheitserklärung und Wiederholungsüberprüfung
- Abschnitt 4 Akten über die Sicherheitsüberprüfung; Datenverarbeitung
- § 18 Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte
- § 19 Aufbewahrung und Vernichtung der Unterlagen
- § 20 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten in Dateien
- § 21 Übermittlung und Zweckbindung
- § 22 Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten
- § 23 Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten
- Teil 2 Sonderregelungen für den personellen Geheimschutz bei nicht-öffentlichen Stellen
- § 24
- § 25 Zuständigkeit
- § 26
- § 27 Abschluß der Sicherheitsüberprüfung, Weitergabe sicherheitserheblicher Erkenntnisse
- § 28 Aktualisierung der Sicherheitserklärung
- § 29 Übermittlung von Informationen über persönliche und arbeitsrechtliche Verhältnisse
- § 30 Sicherheitsakte der nicht-öffentlichen Stelle
- § 31 Datenverarbeitung, -nutzung und -berichtigung in Dateien
- Teil 3 Reisebeschränkungen und Schlußvorschriften
- § 32 Reisebeschränkungen
- § 33 Strafvorschriften
- § 34 Ermächtigung zur Rechtsverordnung
- § 35 Allgemeine Verwaltungsvorschriften
- § 36 Inkrafttreten
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