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INHALT
Gesetz über das Sondervermögen „Kommunaler Entlastungsfonds“ Vom 1. Dezember 2011
- Gesetz über das Sondervermögen „Kommunaler Entlastungsfonds“ Vom 1. Dezember 2011
- Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
- § 1 Errichtung des Sondervermögens
- § 2 Zweck des Sondervermögens
- § 3 Stellung im Rechtsverkehr und Vermögenstrennung
- § 4 Zuführung der Mittel und Verwendung des Sondervermögens
- § 5 Verwaltung und Anlage
- § 6 Wirtschaftsplan und Jahresrechnung
- § 7 Auflösung
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