Europäisches Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungs... (0.172.030.5)
INHALT
Europäisches Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland
- Europäisches Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland
- Kapitel I: Allgemeine Bestimmungen
- Art. 1 Anwendungsbereich des Übereinkommens
- Art. 2 Zentrale Behörde
- Art. 3 Zustellungsersuchen
- Art. 4 Befreiung von der Legalisation
- Art. 5 Ordnungsmässigkeit des Ersuchens
- Art. 6 Art der Zustellung
- Art. 7 Sprachen
- Art. 8 Zustellungszeugnis
- Art. 9 Muster des Ersuchens und des Zustellungszeugnisses
- Art. 10 Zustellung durch Konsularbeamte
- Art. 11 Zustellung durch die Post
- Art. 12 Andere Übermittlungswege
- Art. 13 Kosten
- Art. 14 Ablehnung der Erledigung
- Art. 15 Fristen
- Art. 16 Andere internationale Übereinkünfte oder Absprachen
- Kapitel II: Schlussbestimmungen
- Art. 17 Inkrafttreten des Übereinkommens
- Art. 18 Revision des Übereinkommens
- Art. 19 Beitritt eines Nichtmitgliedstaats des Europarats
- Art. 20 Räumlicher Geltungsbereich des Übereinkommens
- Art. 21 Vorbehalte zu dem Übereinkommen
- Art. 22 Kündigung des Übereinkommens
- Art. 23 Aufgaben des Depositars des Übereinkommens
- Unterschriften
- Geltungsbereich am 29. August 2019 ²
- Erlärungen der Schweiz
Feedback