Protokoll Nr. 7 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (0.101.07)
INHALT
Protokoll Nr. 7 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten
- Protokoll Nr. 7 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten
- Art. 1 Verfahrensrechtliche Schutzvorschriften in Bezug auf die Ausweisung ausländischer Personen
- Art. 2 Rechtsmittel in Strafsachen
- Art. 3 Recht auf Entschädigung bei Fehlurteilen
- Art. 4 Recht, wegen derselben Sache nicht zweimal vor Gericht gestellt oder bestraft zu werden
- Art. 5 Gleichberechtigung der Ehegatten
- Art. 6 Räumlicher Geltungsbereich
- Art. 7 Verhältnis zur Konvention
- Art. 8 Unterzeichnung und Ratifikation
- Art. 9 Inkrafttreten
- Art. 10 Aufgaben des Verwahrers
- Unterschriften
- Geltungsbereich am 16. September 2022 ⁴
- Vorbehalte und Erklärungen
- Schweiz ⁵
Feedback