Gesetz über Erwerbsersatzleistungen für einkommensschwache Eltern (VIII D/7/1)
INHALT
Gesetz über Erwerbsersatzleistungen für einkommensschwache Eltern
- Gesetz über Erwerbsersatzleistungen für einkommensschwache Eltern
- Art. 1 Grundsatz
- Art. 2 Anspruchsberechtigung
- Art. 3 Beginn und Dauer des Anspruchs
- Art. 4 Berechnung des Anspruchs
- Art. 5 Anrechenbares Einkommen
- Art. 6 Abzug vom anrechenbaren Einkommen
- Art. 7 Teilzeitarbeit der Eltern
- Art. 8 Anrechenbares Vermögen, Vermögensgrenze
- Art. 9 Erlöschen des Anspruchs
- Art. 10 Anpassung an veränderte Verhältnisse
- Art. 11 Auszahlungsmodus
- Art. 12 Nachforderung
- Art. 13 Rückerstattung zu Unrecht bezogener Erwerbsersatzleistungen
- Art. 14 Verjährung des Rückforderungsanspruchs
- Art. 15 Zuständigkeit
- Art. 16 Aufsicht
- Art. 17 Finanzierung
- Art. 18 Rechtsmittel
- Art. 19 Ergänzendes Recht und Verfaren
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