Wahlordnung für den Rat der ausländischen Mitbürger/innen für die Stadt Bremerhaven (RaM)
INHALT
Wahlordnung für den Rat der ausländischen Mitbürger/innen für die Stadt Bremerhaven (RaM)
- Wahlordnung für den Rat der ausländischen Mitbürger/innen für die Stadt Bremerhaven (RaM)
- § 1 Wahlberechtigung und Wählbarkeit
- § 2 des Bremischen Wahlgesetzes
- § 2 Wahlgebiet
- § 3 Wahlorgane
- § 4 Wahlleiter
- § 5 Wahlausschuss
- § 6 Wahlvorsteher; Wahlvorstand
- § 5
- § 7 Voraussetzung der Stimmabgabe
- § 9
- § 8 Wählerverzeichnis
- § 8a Wahlbenachrichtigung
- § 9 Wahlschein
- § 8
- § 10 Wahlvorschläge
- § 11 Einreichung der Wahlvorschläge
- § 10
- § 10
- § 12 Vorprüfung und Zulassung der Wahlvorschläge
- §§ 10
- §§ 10
- § 13 Öffentliche Bekanntmachung der Wahlvorschläge
- § 14 Stimmzettel
- § 15 Öffentlichkeit der Wahl und Wahlzeit
- § 16 Unzulässige Wahlpropaganda und Unterschriftensammlung
- § 17 Stimmabgabe
- § 18 Briefwahl
- § 19 Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses
- § 6
- § 20 Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses
- § 21 Verteilung der Sitze
- § 22 Bekanntmachung des Wahlergebnisses und Benachrichtigung der Gewählten
- § 20
- § 23
- § 23 Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl
- § 24 Beschluss des Wahlleiters
- § 25 Berufung von Listennachfolgern
- §§ 22
- § 26 Öffentliche Bekanntmachungen
- § 27 Verweisung
- § 28 Inkrafttreten
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