BBl 2024 2173
Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (Betreibungsauskunft, elektronische Zustellungen und Online-Versteigerung)
- Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (Betreibungsauskunft, elektronische Zustellungen und Online-Versteigerung)
- 1 Ausgangslage
- 1.1 Handlungsbedarf und Ziele
- 1.1.1 Übersicht
- 1.1.2 Wohnsitzüberprüfung bei der Betreibungsauskunft
- 1.1.3 Elektronische Zustellungen
- 1.1.4 Online-Versteigerung
- 1.1.5 Vorgaben an Betreibungsbegehren
- 1.1.6 Präzisierung betreffend Arrestvollzug
- 1.1.7 Barzahlungen an das Betreibungsamt
- 1.2 Geprüfte Alternativen und gewählte Lösung
- 1.2.1 Im Allgemeinen
- 1.2.2 Schweizweiter Betreibungsauszug «BRA.CH» im Besonderen
- 1.3 Verhältnis zur Legislaturplanung und zur Finanzplanung sowie zu Strategien des Bundesrates
- 1.4 Erledigung parlamentarischer Vorstösse
- 2 Vorverfahren, insbesondere Vernehmlassungsverfahren
- 3 Rechtsvergleich, insbesondere mit dem europäischen Recht
- 4 Grundzüge der Vorlage
- 4.1 Die beantragte Neuregelung
- 4.1.1 Wohnsitzüberprüfung bei der Betreibungsauskunft
- 4.1.2 Elektronische Zustellungen
- 4.1.3 Online-Versteigerung
- 4.1.4 Vorgaben an Betreibungsbegehren
- 4.1.5 Präzisierung betreffend Arrestvollzug
- 4.1.6 Begrenzung der Barzahlungen des Schuldners an das Betreibungsamt
- 4.2 Umsetzungsfragen
- 5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
- 6 Auswirkungen
- 6.1 Auswirkungen auf den Bund
- 6.2 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden
- 6.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft
- 6.4 Auswirkungen auf die Gesellschaft
- 7 Rechtliche Aspekte
- 7.1 Verfassungsmässigkeit
- 7.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz
- 7.3 Erlassform
- 7.4 Unterstellung unter die Ausgabenbremse
- 7.5 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen
- 7.6 Datenschutz
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