BBl 2025 2133
Botschaft zur Änderung des Schwerverkehrsabgabegesetzes (Weiterentwicklung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe)
- Botschaft zur Änderung des Schwerverkehrsabgabegesetzes (Weiterentwicklung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe)
- 1 Ausgangslage
- 1.1 Hintergrund
- 1.1.1 Landverkehrsabkommen Schweiz-EU
- 1.1.2 Umsetzung und Entwicklung der LSVA
- 1.1.3 Erhebung der LSVA
- 1.2 Handlungsbedarf und Ziele
- 1.2.1 Entwicklung Transportleistungen
- 1.2.2 Entwicklungen des Markts und der Transportleistungen von elektrisch angetriebenen Fahrzeugen
- 1.2.3 Deckung der externen Kosten
- 1.2.4 Verlagerungspolitik der Schweiz
- 1.2.5 Abklassierung von Euro-Normen kommt an seine Grenzen
- 1.2.6 Revision der Eurovignetten-Richtlinie in der Europäischen Union
- 1.2.7 Dekarbonisierung des schweren Güterverkehrs
- 1.2.8 Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur
- 1.2.9 Gewährleistung der Planungssicherheit für Fahrzeughaltende
- 1.3 Gewählte Lösung
- 1.4 Weiterentwicklung der LSVA mit oder ohne Änderung des LVA
- 1.5 Verworfene Varianten
- 1.6 Verhältnis zur Legislaturplanung und zur Finanzplanung sowie zu Strategien des Bundesrates
- 1.7 Erledigung parlamentarischer Vorstösse
- 2 Vorverfahren, insbesondere Vernehmlassungsverfahren
- 2.1 Vernehmlassungsvorlage
- 2.2 Ergebnisse aus der Vernehmlassung
- 2.3 Einschätzungen der Ergebnisse aus der Vernehmlassung
- 3 Rechtsvergleich, insbesondere mit dem europäischen Recht
- 3.1 Entwicklung der Mautregelung in der EU
- 3.1.1 Eurovignetten-Richtlinie
- 3.1.2 Umsetzung in den Mitgliedstaaten
- 3.2 Haltung der EU zur Vorlage
- 3.3 Abstimmung zwischen SVAG und LVA: Zwei Situationen
- 4 Grundzüge der Vorlage
- 4.1 Die beantragte Neuregelung: Einbezug elektrisch angetriebener Fahrzeuge
- 4.1.1 Integration elektrisch angetriebener Fahrzeuge in die LSVA
- 4.1.2 Rabattsystem für die Euro-VII-Fahrzeuge
- 4.1.3 Gewährleistung der Planungssicherheit für Fahrzeughaltende
- 4.1.4 Übergangsphase mit flankierenden Massnahmen
- 4.1.5 Dauerhafte Befreiung von sog. Bourgeois-Fahrzeugen
- 4.1.6 Beschluss des Gemischten Landverkehrsausschusses
- 4.2 Anpassungen an der pauschalen Schwerverkehrsabgabe
- 4.3 Abstimmung von Aufgaben und Finanzen
- 4.4 Umsetzungsfragen
- 5 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln
- Titel
- 6 Auswirkungen
- 6.1 Auswirkungen auf den Bund
- 6.1.1 Finanzielle Auswirkungen
- 6.1.2 Personelle Ressourcen
- 6.2 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden sowie auf urbane Zentren, Agglomerationen und Berggebiete
- 6.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft
- 6.3.1 Auswirkungen auf den Wettbewerb
- 6.3.2 Auswirkungen auf Unternehmen / KMU
- 6.4 Auswirkungen auf die Gesellschaft
- 6.5 Auswirkungen auf die Umwelt
- 6.5.1 Auswirkungen auf die CO
- 2
- -, Lärm- und Schadstoff-Emissionen
- 6.5.2 Auswirkungen auf den Energieverbrauch
- 6.6 Andere Auswirkungen
- 7 Rechtliche Aspekte
- 7.1 Verfassungsmässigkeit
- 7.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz
- 7.3 Erlassform
- 7.4 Unterstellung unter die Ausgabenbremse
- 7.5 Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips und des Prinzips der fiskalischen Äquivalenz
- 7.6 Einhaltung der Grundsätze des SuG
- 7.7 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen
- 7.8 Datenschutz
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