BBl 2024 3015
Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2022/1190 zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1862 in Bezug auf die Eingabe von Informationsausschreibungen zu Drittstaatsangehörigen im Interesse der Union in das Schengener Informationssystem (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2022/1190 zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1862 in Bezug auf die Eingabe von Informationsausschreibungen zu Drittstaatsangehörigen im Interesse der Union in das Schengener Informationssystem (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- 1 Ausgangslage
- 1.1 Einleitung
- 1.2 Handlungsbedarf und Ziele
- 1.3 Verlauf der Verhandlungen
- 1.4 Verfahren zur Übernahme der Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands
- 1.5 Verhältnis zur Legislaturplanung und zu Strategien des Bundesrates
- 2 Vernehmlassungsverfahren
- 2.1 Vernehmlassungsvorlage
- 2.2 Zusammenfassung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens
- 2.3 Würdigung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens
- 2.4 Änderung der Vorlage gestützt auf die Vernehmlassung
- 3 Inhalt der Verordnung (EU) 2022/1190
- 3.1 Die Verordnung (EU) 2022/1190 im Überblick
- 3.2 Inhalt der Verordnung (EU) 2022/1190 im Einzelnen
- 4 Grundzüge des Umsetzungserlasses
- 4.1 Die beantragte Neuregelung
- 4.2 Umsetzung
- 5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
- 6 Auswirkungen
- 6.1 Auswirkungen auf den Bund
- 6.2 Auswirkungen auf die Kantone
- 7 Rechtliche Aspekte
- 7.1 Verfassungsmässigkeit
- 7.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz
- 7.3 Erlassform
- 7.4 Unterstellung unter die Ausgabenbremse
- 7.5 Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips und des Prinzips der fiskalischen Äquivalenz
- 7.6 Datenschutz
- 7.7 Partielle vorläufige Anwendung
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