Sicherheitsüberprüfungsgesetz Nordrhein-Westfalen - SÜG NRW
INHALT
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Landes Nordrhein-Westfalen und den Schutz von Verschlusssachen (Sicherheitsüberprüfungsgesetz Nordrhein-Westfalen - SÜG NRW)
- Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Landes Nordrhein-Westfalen und den Schutz von Verschlusssachen (Sicherheitsüberprüfungsgesetz Nordrhein-Westfalen - SÜG NRW)
- § 1 Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes
- § 2 Sicherheitsempfindliche Tätigkeiten und sicherheitsempfindliche Stellen
- § 3 Betroffener Personenkreis
- § 4 Zuständigkeit
- § 5 Geheim- und Sabotageschutzbeauftragte
- § 6 Grundsätze zum Schutz von Verschlusssachen
- § 7 Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse
- § 8 Einwilligung in die Sicherheitsüberprüfung
- § 9 Arten der Sicherheitsüberprüfung
- § 10 Einfache Sicherheitsüberprüfung
- § 11 Erweiterte Sicherheitsüberprüfung
- § 12 Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen
- § 13 Datenerhebung
- § 14 Sicherheitserklärung
- § 15 Maßnahmen bei den einzelnen Überprüfungsarten und Überprüfungszeitraum
- § 16 Abschluss der Sicherheitsüberprüfung
- § 17 Rechte der betroffenen oder mitbetroffenen Person
- § 18 Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit
- § 19 Unterrichtung durch die personalverwaltende Stelle
- § 20 Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluss der Sicherheitsüberprüfung
- § 21 Aktualisierung und Wiederholungsüberprüfung
- § 22 Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte
- § 23 Aufbewahrung und Vernichtung der Unterlagen
- § 24 Verarbeiten personenbezogener Daten in Dateien
- § 25 Übermittlung und Zweckbindung
- § 26 Berichtigung, Löschung und Verarbeitungseinschränkung personenbezogener Daten
- § 27 Auskunft, Akteneinsicht
- § 28 Anwendungsbereich
- § 29 Zuständigkeit
- § 30 Sicherheitserklärung
- § 31 Abschluss der Sicherheitsüberprüfung, Weitergabe sicherheitserheblicher Erkenntnisse
- § 32 Aktualisierung und Wiederholungsüberprüfung
- § 33 Übermittlung von Informationen über persönliche und arbeitsrechtliche Verhältnisse
- § 34 Sicherheitsakte der nichtöffentlichen Stelle
- § 35 Datenverarbeitung in Dateien nichtöffentlicher Stellen
- § 36 Anzeigepflicht und Reisebeschränkungen
- § 37 Allgemeine Verwaltungsvorschriften
- § 38 Anwendung bundesrechtlicher Vorschriften bei der Datenverarbeitung durch öffentliche Stellen
- § 39 Anwendung bundesrechtlicher Vorschriften bei der Datenverarbeitung durch nichtöffentliche Stellen
- § 40 Unabhängige Datenschutzkontrolle
- § 41 Verfahrensverzeichnis
- § 42 Übergangsregelung
- § 43 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
- Fussnoten
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