...en-Anhalt und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Übertragung von Aufgaben nach § 9 Abs. 1 und § 10 Handelsgesetzbuch zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Registerportals der Länder
INHALT
Bekanntmachung des Staatsvertrages zwischen dem Land Sachsen-Anhalt und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Übertragung von Aufgaben nach § 9 Abs. 1 und § 10 Handelsgesetzbuch zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Registerportals der Länder
- Bekanntmachung des Staatsvertrages zwischen dem Land Sachsen-Anhalt und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Übertragung von Aufgaben nach § 9 Abs. 1 und § 10 Handelsgesetzbuch zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Registerportals der Länder
- Artikel 1 Gegenstand und Ziele des Registerportals
- Artikel 2 Bestimmung des elektronischen Auskunftssystems
- Artikel 3 Bestimmung des elektronischen Auskunftsystems
- Artikel 4 Zentrale Anmeldung zum elektronischen Abrufverfahren des Landes
- Artikel 5 Zentrale Erfassung von Gebührentatbeständen
- Artikel 6 Protokollierung der Abrufe
- Artikel 7 Zentrale Erhebung und Vollstreckung von Gebühren
- Artikel 8 Einsatz von elektronischen Bezahlsystemen und Lastschriftverfahren
- Artikel 9 Auskehrung der Einnahmen
- Artikel 10 Vereinsregister
- Artikel 11 Kosten
- Artikel 12 Betrieb des Registerportals
- Artikel 13
- In-Kraft-Treten und Kündigung
- Fussnoten
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