LWO
LWO: Wahlordnung für Landtagswahlen, Volksbegehren und Volksentscheide (Landeswahlordnung – LWO) Vom 16. Februar 2003 (GVBl. S. 62) BayRS 111-1-1-I (§§ 1–92)
- LWO: Wahlordnung für Landtagswahlen, Volksbegehren und Volksentscheide (Landeswahlordnung – LWO) Vom 16. Februar 2003 (GVBl. S. 62) BayRS 111-1-1-I (§§ 1–92)
- Inhaltsübersicht
- Erster Teil Wahlorgane
- § 1 Landeswahlleiter und Wahlkreisleiter
- § 2 Stimmkreisleiter und Abstimmungsleiter
- § 3 Bildung der Wahlausschüsse
- § 4 Tätigkeit der Wahlausschüsse
- § 5 Wahlvorsteher und Wahlvorstand
- § 6 Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand
- § 7 Beweglicher Wahlvorstand
- § 8 Ablehnung eines Wahlehrenamts
- § 9 Auslagenersatz und Erfrischungsgeld
- Zweiter Teil Vorbereitung der Abstimmungen
- § 10 Allgemeine Stimmbezirke
- § 11 Sonderstimmbezirke
- § 12 Form und Inhalt des Wählerverzeichnisses
- § 13 Eintragung der Stimmberechtigten in das Wählerverzeichnis
- § 14 Zuständigkeiten für die Eintragung in das Wählerverzeichnis
- § 15 Verfahren für die Eintragung in das Wählerverzeichnis auf Antrag
- § 16 Benachrichtigung der Stimmberechtigten
- § 17 Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen
- § 18 Einsicht in das Wählerverzeichnis
- § 19 Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde
- § 20 Berichtigung des Wählerverzeichnisses
- § 21 Abschluss des Wählerverzeichnisses
- § 22 Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen
- § 23 Zuständige Behörde, Form des Wahlscheins
- § 24 Wahlscheinanträge
- § 25 Erteilung von Wahlscheinen
- § 26 Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen
- § 27 Vermerk im Wählerverzeichnis
- § 28 Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheins und Beschwerde
- § 29 Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
- § 30 Behandlung der Beteiligungsanzeigen
- § 31 Inhalt und Form der Wahlkreisvorschläge
- § 32 Vorprüfung der Wahlkreisvorschläge durch den Wahlkreisleiter
- § 33 Zulassung der Wahlkreisvorschläge
- § 34 Beschwerde gegen Entscheidungen des Wahlkreisausschusses
- § 35 Bekanntmachung der Wahlkreisvorschläge
- § 36 Stimmzettel
- § 37 Abstimmungsräume
- § 38 Abstimmungszeit
- § 39 Abstimmungsbekanntmachung der Gemeinde
- Dritter Teil Durchführung der Abstimmung
- § 40 Ausstattung des Wahlvorstands
- § 41 Wahlkabinen
- § 42 Wahlurnen
- § 43 Wahltisch
- § 44 Eröffnung der Abstimmung
- § 45 Stimmabgabe
- § 46 Stimmabgabe von Stimmberechtigten mit Behinderungen
- § 47 Vermerk über die Stimmabgabe
- § 48 Stimmabgabe mit Wahlschein
- § 49 Schluss der Abstimmung
- § 50 Stimmabgabe in Sonderstimmbezirken
- § 51 Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern, kleineren Alten- oder Pflegeheimen und Klöstern
- § 52 Stimmabgabe in Justizvollzugsanstalten
- § 53 Briefwahl
- § 54 Behandlung der Wahlbriefe
- Vierter Teil Ermittlung und Feststellung der Abstimmungsergebnisse
- § 55 Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses durch den Wahlvorstand
- § 56 Zählen der Stimmberechtigten und der Abstimmenden
- § 57 Zählen der Erst- und Zweitstimmen bei der Landtagswahl
- § 58 Erste Schnellmeldung bei der Landtagswahl
- § 59 Zählen der Zweitstimmen nach sich bewerbenden Personen bei der Landtagswahl
- § 60 Zählen der Stimmen beim Volksentscheid
- § 61 Feststellung des endgültigen Abstimmungsergebnisses durch den Wahlvorstand
- § 62 Schnellmeldung beim Volksentscheid
- § 63 Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses im Stimmbezirk
- § 64 Wahlniederschrift
- § 65 Zweite Schnellmeldung bei der Landtagswahl
- § 66 Zusammenstellung des endgültigen Abstimmungsergebnisses in der Gemeinde
- § 67 Übergabe und Verwahrung der Abstimmungsunterlagen
- § 68 Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses
- § 69 Ermittlung und Feststellung des endgültigen Abstimmungsergebnisses
- § 70 Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Landtagswahl durch den Landeswahlausschuss
- § 71 Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses des Volksentscheids durch den Landeswahlausschuss
- Fünfter Teil Sonderbestimmungen für Volksbegehren
- § 72 Zulassungsantrag
- § 73 Ordnen und Zusammenstellen der Unterschriftenbogen
- § 74 Aufsichtführender
- § 75 Eintragungsräume
- § 76 Wählerverzeichnis
- § 77 Eintragungsschein
- § 78 Form und Behandlung der Eintragungslisten
- § 79 Öffentliche Auslegung der Eintragungslisten
- § 80 Eintragung
- § 81 Schnellmeldung, Abschluss der Eintragungslisten
- § 82 Weiterleitung der Eintragungslisten
- § 83 Verfahren beim Landeswahlausschuss
- Sechster Teil Nachwahl, Wiederholungswahl
- § 84 Nachwahl
- § 85 Wiederholungswahl
- Siebter Teil Schlussbestimmungen
- § 86
- § 87 Wahlstatistische Auszählungen
- § 88 Bekanntmachungen
- § 89 Sicherung der Abstimmungsunterlagen
- § 90 Vernichtung der Abstimmungsunterlagen
- § 90a Gleichzeitige Durchführung eines Volksentscheids mit der Landtagswahl, Bundestagswahl oder Europawahl
- § 91 In-Kraft-Treten
- § 92 Übergangsregelung
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