Richtlinien für die Unterstützung der von der Naturkatastrophe „Hochwasser im Juli 2021“ geschädigten gewerblichen Unternehmen und Angehörigen Freier Berufe sowie gewerblichen Trägern wirtschafts...
Richtlinien für die Unterstützung der von der Naturkatastrophe „Hochwasser im Juli 2021“ geschädigten gewerblichen Unternehmen und Angehörigen Freier Berufe sowie gewerblichen Trägern wirtschaftsnaher Infrastruktur
- Richtlinien für die Unterstützung der von der Naturkatastrophe „Hochwasser im Juli 2021“ geschädigten gewerblichen Unternehmen und Angehörigen Freier Berufe sowie gewerblichen Trägern wirtschaftsnaher Infrastruktur
- 1. Zweck der Soforthilfe
- 2. Räumlicher und zeitlicher Geltungsbereich
- 3. Gegenstand der Billigkeitsleistung
- 4. Antragsberechtigung
- 4.1 Antragsberechtigte
- 4.2 Nicht Antragsberechtigte
- 5. Erstattungsfähige Ausgaben
- 6. Art und Umfang der Soforthilfe
- 6.1 Soforthilfeprogramm
- 6.1.1 Nicht versicherbare Schäden
- 6.1.2 Versicherbare Schäden
- 6.1.3 Versicherte Schäden
- 6.1.4 Keine Kumulierung
- 6.2 Härtefonds
- 7. Bedingungen
- 7.1 Anforderung und Verwendung der Soforthilfe
- 7.2 Mitwirkungspflicht und Offenlegungspflicht
- 7.3 Anrechnung von Leistungen Dritter
- 7.4 Keine Überkompensation
- 7.5 Kostensteigerungen
- 8. Einholung von Vergleichsangeboten
- 9. Maßnahmebeginn
- 10. Prosperitätsprüfung
- 11. Rückerstattungspflicht
- 12. Bewilligungsbehörde
- 13. Verfahren
- 13.1 Antragstellung
- 13.2 Bewilligung
- 13.3 Durchführungszeitraum
- 13.4 Nachweis über die Verwendung der Soforthilfe
- 14. Auskunftspflichten, Prüfung
- 15. Datenschutz
- 16. Hinweis auf Elementarschadensversicherung
- 17. Inkrafttreten, Außerkrafttreten
- Anlagen
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