Richtlinie für die Verfolgung und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten
Richtlinie für die Verfolgung und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten
- Richtlinie für die Verfolgung und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten
- 1. Einleitung
- 1.1 Begriff der Verkehrsordnungswidrigkeit
- 1.2 Gleichmäßige Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten
- 1.3 Grundlagen
- 1.3.1 Verfolgungsbehörde
- 1.3.2 Opportunitätsprinzip
- 2. Aufgaben der Polizei bei der Verfolgung von Verkehrsverstößen
- 2.1 Bearbeitung von Verkehrsordnungswidrigkeiten mit und ohne Unfallfolge
- 2.2 Erteilung von Verwarnungen wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten (Verwarnungsverfahren)
- 2.2.1 Allgemeines
- 2.2.2 Zuständigkeit
- 2.2.3 Zulässigkeit der Verwarnung
- 2.2.4 Höhe des Verwarnungsgeldes
- 2.2.5 Wirksamkeit der Verwarnung
- 2.2.6 Verwarnungsverfahren
- 2.2.6.1 Persönliche Verwarnung
- 2.2.6.2 Schriftliche Verwarnung
- 2.2.7 Zeugenfragebogen
- 2.2.8 Verfahren bei nicht wirksamer Verwarnung
- 2.2.9 Beschaffung und Verwaltung der Vordrucke bei der Polizei
- 2.2.9.1 Beschaffung
- 2.2.9.2 Verwaltung der Verwarnungsblöcke
- 2.2.9.3 Rückgabe der Verwarnungsblöcke
- 2.2.10 Abrechnung der Verwarnungsgelder und Behandlung von Zahlungen bei der Polizei
- 2.3 Anzeigenverfahren
- 2.3.1 Feststellung und Anhörung des Betroffenen
- 2.3.1.1 Tatortanzeigen
- 2.3.1.2 Kennzeichenanzeigen
- 2.3.1.3 Anzeigen durch Dritte
- 2.3.2 Unterbrechung der Verfolgungsverjährung durch die Anhörung des Betroffenen
- 2.3.3 Verfahren in besonderen Fällen
- 2.3.3.1 Verkehrsordnungswidrigkeiten Minderjähriger
- 2.3.3.2 Anzeigen bei Heranwachsenden
- 2.3.3.3 Anzeigen bei Exterritorialen und Abgeordneten
- 2.3.3.4 Anzeigen gegen Angehörige ausländischer Berufskonsulate
- 2.3.3.5 Anzeigen gegen Mitglieder der Stationierungsstreitkräfte
- 2.3.3.6 Anzeigen gegen Personen ohne festen Wohnsitz oder ohne ständigen Aufenthalt
- 2.3.4 Vernehmung von Zeugen
- 2.3.5 Anfrage beim Kraftfahrt-Bundesamt
- 2.3.6 Abgabe der Anzeige an die Zentrale Bußgeldstelle
- 2.3.6.1 Bußgeldvorschlag
- 2.3.6.2 Aufbewahrungsfristen
- 2.3.6.3 Zuständige Bußgeldbehörde
- 2.3.7 Einstellung des Verfahrens
- 2.3.8 Abgabe an die Staatsanwaltschaft
- 2.3.8.1 Zusammenhang zwischen Straftat und Ordnungswidrigkeit
- 2.3.8.2 Verfahren nach Einspruch
- 2.4 Sonstige Ordnungswidrigkeiten im Bereich des Straßenverkehrs
- 3. Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten
- 3.1 Höhe der Geldbuße
- 3.1.1 Regelsätze
- 3.1.2 Tateinheit
- 3.1.3 Tatmehrheit
- 3.1.4 Höchstmaß der Geldbuße
- 3.1.5 Abweichung von Regelsätzen bei Verwarnungstatbeständen
- 3.2 Fahrverbot
- 3.2.1 Anordnung des Fahrverbots
- 3.2.2 Dauer und Wirksamkeit des Fahrverbots
- 3.2.3 Verwahrung und Beschlagnahme des Führerscheins
- 3.2.3.1
- 3.2.3.2
- 3.2.3.3
- 3.2.3.4
- 3.2.3.5
- 3.2.3.6
- 3.2.3.7
- 3.2.3.8
- 3.2.3.9
- 3.2.3.10
- 3.3 Kostenrechtliche Behandlung bei Beschlagnahmeanordnungen
- 3.3.1
- 3.3.2
- 3.3.3
- 3.3.4
- 3.3.5
- 3.4 Verständigung der zuständigen Verwaltungsbehörden, Mängelanzeigen
- 3.4.1
- 3.4.2
- 3.5 Bußgeldbescheide gegen Angehörige ausländischer Berufskonsulate und gegen Mitglieder der Stationierungsstreitkräfte, des zivilen Gefolges und deren Angehörige
- 3.5.1
- 3.5.2
- 4. Schlussbestimmungen
- 4.1
- 4.2
- Anlagen
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