Zusammenarbeit der Verwaltungs- und Strafverfolgungsbehörden bei der Bekämpfung von Verstößen im Bereich des gesundheitlichen Verbraucherschutzes
INHALT
Zusammenarbeit der Verwaltungs- und Strafverfolgungsbehörden bei der Bekämpfung von Verstößen im Bereich des gesundheitlichen Verbraucherschutzes
- Zusammenarbeit der Verwaltungs- und Strafverfolgungsbehörden bei der Bekämpfung von Verstößen im Bereich des gesundheitlichen Verbraucherschutzes
- 1. Grundsätze
- 2. Gemeinsame Besprechungen
- 3. Unterrichtung der Strafverfolgungsbehörden über den Verdacht einer Straftat gegen Vorschriften des Lebensmittel-, Futtermittel- und Veterinärrechts
- 4. Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten
- 5. Beteiligung der Verwaltungsbehörde durch die Strafverfolgungsbehörde
- 5.1 Unterrichtungspflicht
- 5.2 Sonstige Mitteilungen
- 6. Zusammenarbeit im Einzelfall
- 7. Aufgabenwahrnehmung im gesundheitlichen Verbraucherschutz
- 8. Inkrafttreten
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