UVollzG Bin
Gesetz über den Vollzug der Untersuchungshaft in Berlin (Berliner Untersuchungshaftvollzugsgesetz - UVollzG Bin) Vom 3. Dezember 2009
- Gesetz über den Vollzug der Untersuchungshaft in Berlin (Berliner Untersuchungshaftvollzugsgesetz - UVollzG Bin) Vom 3. Dezember 2009
- Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
- Erster Abschnitt Allgemeine Bestimmungen
- § 1 Anwendungsbereich
- § 2 Aufgabe des Untersuchungshaftvollzugs
- § 3 Zuständigkeit und Zusammenarbeit
- § 4 Stellung der Untersuchungsgefangenen
- § 5 Vollzugsgestaltung
- § 6 Soziale Hilfe und Eigenverantwortung
- Zweiter Abschnitt Vollzugsverlauf
- § 7 Aufnahme
- § 8 Verlegung und Überstellung
- § 9 Vorführung, Ausführung und Ausantwortung
- § 10 Entlassung
- Dritter Abschnitt Unterbringung und Versorgung der Untersuchungsgefangenen
- § 11 Trennungsgründsätze
- § 12 Unterbringung während der Einschlusszeiten
- § 13 Aufenthalt außerhalb der Einschlusszeiten
- § 14 Unterbringung von weiblichen Untersuchungsgefangenen mit ihren Kindern
- § 15 Persönlicher Gewahrsam und Gelder der Untersuchungsgefangenen
- § 16 Ausstattung des Haftraums
- § 17 Kleidung
- § 18 Verpflegung und Einkauf
- § 19 Annehmlichkeiten
- § 20 Gesundheitsschutz und Hygiene
- § 21 Zwangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge
- § 22 Medizinische Leistungen, Forderungsübergang und Kostenbeteiligung
- § 23 Verlegung, Überstellung und Ausführung zur medizinischen Behandlung
- Vierter Abschnitt Arbeit, Bildung, Freizeit
- § 24 Arbeit und Bildung
- § 25 Arbeitsentgelt, Ausbildungsbeihilfe, Taschengeld und Freistellung
- § 26 Freizeit und Sport
- § 27 Zeitungen und Zeitschriften
- § 28 Rundfunk, Informations- und Unterhaltungselektronik
- Fünfter Abschnitt Religionsausübung
- § 29 Seelsorge, religiöse Schriften und Gegenstände
- § 30 Religiöse Veranstaltungen
- § 31 Weltanschauungsgemeinschaften
- Sechster Abschnitt Besuche, Schriftwechsel, Telefongespräche und Pakete
- § 32 Grundsatz
- § 33 Besuch
- § 34 Besuche der Verteidigung, von Rechtsanwältinnen, Rechtsanwälten, Notarinnen und Notaren sowie von Mitgliedern bestimmter Institutionen und bestimmten Personen
- § 35 Beaufsichtigung von Besuchen und Überwachung von Gesprächen
- § 36 Schriftwechsel
- § 37 Überwachung von Schriftwechsel
- § 38 Sichtkontrolle, Weiterleitung von Schreiben, Aufbewahrung
- § 39 Anhalten von Schreiben
- § 40 Telefongespräche
- § 41 Pakete
- Siebter Abschnitt Sicherheit und Ordnung
- § 42 Grundsatz der Sicherheit und Ordnung
- § 43 Verhaltensvorschriften
- § 44 Absuchung, Durchsuchung und Haftraumrevision
- § 45 Maßnahmen zur Feststellung von Suchtmittelgebrauch
- § 46 Festnahmerecht
- § 47 Besondere Sicherungsmaßnahmen
- § 48 Absonderung
- § 49 Fesselung und Fixierung
- § 50 Anordnung besonderer Sicherungsmaßnahmen, Verfahren
- § 51 Ärztliche Überwachung
- Achter Abschnitt Unmittelbarer Zwang
- § 52 Begriffsbestimmungen
- § 53 Allgemeine Voraussetzungen
- § 54 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
- § 55 Androhung
- § 56 Schusswaffengebrauch
- Neunter Abschnitt Disziplinarmaßnahmen
- § 57 Voraussetzungen
- § 58 Arten der Disziplinarmaßnahmen
- § 59 Vollzug der Disziplinarmaßnahmen, Aussetzung zur Bewährung
- § 60 Disziplinarbefugnis
- § 61 Verfahren
- Zehnter Abschnitt Aufhebung von Maßnahmen und Beschwerderecht
- § 62 Aufhebung von Maßnahmen
- § 63 Beschwerderecht
- Elfter Abschnitt Ergänzende Bestimmungen für junge Untersuchungsgefangene
- § 64 Anwendungsbereich
- § 65 Vollzugsgestaltung
- § 66 Zusammenarbeit und Einbeziehung Dritter
- § 67 Ermittlung des Förder- und Erziehungsbedarfs, Maßnahmen
- § 68 Unterbringung
- § 69 Schulische und berufliche Aus- und Weiterbildung, Arbeit
- § 70 Besuche, Schriftwechsel, Telefongespräche
- § 71 Freizeit und Sport
- § 72 Besondere Sicherungsmaßnahmen
- § 73 Einvernehmliche Konfliktregelung, erzieherische Maßnahmen, Disziplinarmaßnahmen
- Zwölfter Abschnitt Aufbau der Anstalt
- § 74 Räumlichkeiten
- § 75 Festsetzung der Belegungsfähigkeit, Verbot der Überbelegung
- § 76 Arbeitsbetriebe, Einrichtungen zur schulischen und beruflichen Bildung
- § 77 Leitung der Anstalt
- § 78 Bedienstete
- § 79 Seelsorgerinnen und Seelsorger
- § 80 Medizinische Versorgung
- § 81 Interessenvertretung der Untersuchungsgefangenen
- § 82 Hausordnung
- Dreizehnter Abschnitt Aufsicht, Beirat und Besichtigungen
- § 83 Aufsichtsbehörde
- § 84 Vollstreckungsplan
- § 85 Anstaltsbeiräte
- § 86 Berliner Vollzugsbeirat
- § 87 Besichtigungen
- Vierzehnter Abschnitt Schlussbestimmungen
- § 88 Einschränkung von Grundrechten
- § 89 Inkrafttreten
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