WMVO
Werkstätten-Mitwirkungsverordnung (WMVO)
- Werkstätten-Mitwirkungsverordnung (WMVO)
- Eingangsformel
- Inhaltsübersicht
- Abschnitt 1
- Anwendungsbereich, Errichtung, Zusammensetzung und Aufgaben des Werkstattrats
- § 1 Anwendungsbereich
- § 2 Errichtung von Werkstatträten
- § 3 Zahl der Mitglieder des Werkstattrats
- § 4 Allgemeine Aufgaben des Werkstattrats
- § 5 Mitwirkung und Mitbestimmung
- § 6 Vermittlungsstelle
- § 7 Unterrichtungsrechte des Werkstattrats
- § 8 Zusammenarbeit
- § 9 Werkstattversammlung
- Abschnitt 2
- Wahl des Werkstattrats
- Unterabschnitt 1
- Wahlberechtigung und Wählbarkeit; Zeitpunkt der Wahlen
- § 10 Wahlberechtigung
- § 11 Wählbarkeit
- § 12 Zeitpunkt der Wahlen zum Werkstattrat
- Unterabschnitt 2
- Vorbereitung der Wahl
- § 13 Bestellung des Wahlvorstandes
- § 14 Aufgaben des Wahlvorstandes
- § 15 Erstellung der Liste der Wahlberechtigten
- § 16 Bekanntmachung der Liste der Wahlberechtigten
- § 17 Einspruch gegen die Liste der Wahlberechtigten
- § 18 Wahlausschreiben
- § 19 Wahlvorschläge
- § 20 Bekanntmachung der Bewerber und Bewerberinnen
- Unterabschnitt 3
- Durchführung der Wahl
- § 21 Stimmabgabe
- § 22 Wahlvorgang
- § 23 Feststellung des Wahlergebnisses
- § 24 Benachrichtigung der Gewählten und Annahme der Wahl
- § 25 Bekanntmachung der Gewählten
- § 26 Aufbewahrung der Wahlunterlagen
- § 27 Wahlanfechtung
- § 28 Wahlschutz und Wahlkosten
- Abschnitt 3
- Amtszeit des Werkstattrats
- § 29 Amtszeit des Werkstattrats
- § 30 Erlöschen der Mitgliedschaft im Werkstattrat; Ersatzmitglieder
- Abschnitt 4
- Geschäftsführung des Werkstattrats
- § 31 Vorsitz des Werkstattrats
- § 32 Einberufung der Sitzungen
- § 33 Sitzungen des Werkstattrats
- § 34 Beschlüsse des Werkstattrats
- § 35 Sitzungsniederschrift
- § 36 Geschäftsordnung des Werkstattrats
- § 37 Persönliche Rechte und Pflichten der Mitglieder des Werkstattrats
- § 38 Sprechstunden
- § 39 Kosten und Sachaufwand des Werkstattrats
- Abschnitt 4a
- Frauenbeauftragte und Stellvertreterinnen
- § 39a Aufgaben und Rechtsstellung
- § 39b Wahlen und Amtszeit
- § 39c Vorzeitiges Ausscheiden
- Abschnitt 5
- Schlussvorschriften
- § 40 Amtszeit der bestehenden Werkstatträte
- § 40a (weggefallen)
- § 40b (weggefallen)
- § 41 Inkrafttreten
- Schlussformel
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