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INHALT
Gesetz über die Aufwandentschädigung und den Ehrensold der ehrenamtlichen Bürgermeister und der ehrenamtlichen Kassenverwalter der Gemeinden Vom 7. Oktober 1970
- Gesetz über die Aufwandentschädigung und den Ehrensold der ehrenamtlichen Bürgermeister und der ehrenamtlichen Kassenverwalter der Gemeinden Vom 7. Oktober 1970
- Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
- ERSTER ABSCHNITT Aufwandentschädigung
- § 1 Anspruch auf Aufwandentschädigung
- § 2 Höhe der Aufwandentschädigung
- § 3 Ruhen der Aufwandentschädigung
- § 4 Aufwandentschädigung des Vertreters
- § 5 Weitere Ansprüche und Leistungen
- § 6 Bare Auslagen
- § 7 Standesamtsgeschäfte
- ZWEITER ABSCHNITT
- § 8 Übergangsgeld
- DRITTER ABSCHNITT Ehrensold
- § 9 Anspruch
- § 10 Höhe des Ehrensolds, Fälligkeit
- § 11 Ausschluss und Ruhen des Ehrensolds
- § 12 Hinterbliebene
- § 13 Erstattung
- VIERTER ABSCHNITT Übergangs- und Schlussvorschriften
- § 16 Ermächtigung
- § 17 Inkrafttreten
- (§§ 14, 15)
- Anlage
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