LWG
Landtagswahlgesetz (LWG) Vom 19. Oktober 1988 in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. März 2021
- Landtagswahlgesetz (LWG) Vom 19. Oktober 1988 in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. März 2021
- Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
- Erster Abschnitt Allgemeine Bestimmungen
- § 1 Zusammensetzung des Landtags und Wahlrechtsgrundsätze
- § 2 Wahltag
- § 3 Einteilung des Wahlgebiets
- Zweiter Abschnitt Wahlorgane
- § 4 Wahlorgane
- § 5 Bildung der Wahlorgane
- § 6 Tätigkeit der Wahlausschüsse und Wahlvorstände
- § 7 Ehrenämter
- Dritter Abschnitt Wahlrecht und Wählbarkeit
- § 8 Wahlrecht
- § 9 Ausschluss vom Wahlrecht
- § 10 Ausübung des Wahlrechts
- § 11 Wählbarkeit
- Vierter Abschnitt Wählerverzeichnis und Wahlschein
- § 12 Wählerverzeichnis
- § 13 Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde
- § 14 Wahlschein
- Fünfter Abschnitt Wahlvorschläge
- § 15 Wahlvorschlagsrecht
- § 16 Inhalt und Form der Wahlvorschläge
- § 17 Aufstellung von Wahlbewerberinnen und Wahlbewerbern
- § 18 Vertrauensperson
- § 19 Einreichung der Wahlvorschläge
- § 20 Zurücknahme von Wahlvorschlägen
- § 21 Änderung von Wahlvorschlägen
- § 22 Prüfung und Zulassung der Kreiswahlvorschläge
- § 23 Prüfung und Zulassung der Landeswahlvorschläge
- § 24 Reihenfolge und Bekanntmachung der Wahlvorschläge
- Sechster Abschnitt Wahlhandlung und Feststellung des Wahlergebnisses
- § 25 Stimmzettel
- § 26 Öffentlichkeit der Wahl
- § 27 Wahlräume
- § 28 Wahlzeit
- § 29 Verbot der Wahlwerbung, Unterschriftensammlung und Veröffentlichung von Wählerbefragungen
- § 30 Wahrung des Wahlgeheimnisses
- § 31 Stimmabgabe
- § 32 Briefwahl
- § 33 Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Wahlbriefen, Auslegungsregeln
- § 34 Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk und des Briefwahlergebnisses
- § 35 Feststellung des Wahlergebnisses in der Gemeinde
- § 36 Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis
- § 37 Feststellung des Gesamtwahlergebnisses
- § 38 Sitzverteilung
- § 39 Bekanntmachung des Wahlergebnisses und Benachrichtigung der Gewählten
- Siebter Abschnitt Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Landtag
- § 40 Erwerb der Mitgliedschaft im Landtag
- § 41 Verlust der Mitgliedschaft im Landtag
- § 42 Berufung von Listennachfolgerinnen und Listennachfolgern
- § 43 Neuverteilung der Sitze
- Achter Abschnitt Nachwahl, Wiederholungswahl, Wahlanfechtung, Ordnungswidrigkeiten
- § 44 Nachwahl
- § 45 Wiederholungswahl
- § 46 Anfechtung der Wahl
- § 47 Ordnungswidrigkeiten
- Neunter Abschnitt Wahlkosten, Statistik und Schlussvorschriften
- § 48 Wahlkosten
- § 49 Wahlstatistik
- § 49a Veröffentlichungen im Internet
- § 50 Fristen, Termine und Form
- § 51 Ermächtigungsgrundlagen
- § 51a Übergangsregelung
- § 52 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
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