Staatsvertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten... (0.351.933.6)
INHALT
Staatsvertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen 1
- Staatsvertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen 1
- Inhaltsverzeichnis
- Kapitel I Anwendungsbereich
- Art. 1 Verpflichtung zur Rechtshilfe
- Art. 2 Unanwendbarkeit des Vertrags
- Art. 3 ⁴ Rechtshilfe nach Ermessen
- Art. 4 Zwangsmassnahmen
- Art. 5 ⁵ Beschränkung der Verwendung von Informationen
- Kapitel II Besondere Vorschriften über das organisierte Verbrechen
- Art. 6 Allgemeine Voraussetzungen
- Art. 7 Umfang der Rechtshilfe
- Art. 8 Verfahren
- Kapitel III Pflichten des ersuchten Staats bei der Ausführung von Ersuchen
- Art. 9 Allgemeine Vorschriften über die Ausführung von Ersuchen
- Art. 10 ⁷ Aussagepflicht im ersuchten Staat
- Art. 11 Aufenthaltsermittlung
- Art. 12 ⁸ Besondere Verfahrensvorschriften
- Kapitel IV Pflichten des ersuchenden Staats
- Art. 13 Beschränkung der Verwendung von Zeugenaussagen
- Art. 14 Ausschluss von Sanktionen
- Art. 15 ⁹ Geheimnisschutz
- Kapitel V Schriftstücke, Akten und Beweisstücke
- Art. 16 Gerichts- und Untersuchungsakten
- Art. 17 Vollständigkeit der Schriftstücke
- Art. 18 ¹⁰ Geschäftspapiere
- Art. 19 Öffentliche Urkunden
- Art. 20 ¹¹ Zeugenbeweis zur Beglaubigung von Schriftstücken
- Art. 21 Rechte an Beweisstücken
- Kapitel VI Zustellung für den ersuchenden Staat und verwandte Bestimmungen
- Art. 22 ¹² Zustellung von Schriftstücken
- Art. 23 Persönliches Erscheinen
- Art. 24 Wirkungen der Zustellung
- Art. 25 Erzwingung der Aussage im ersuchenden Staat
- Art. 26 Zuführung von Häftlingen
- Art. 27 Freies Geleit
- Kapitel VII Allgemeine Verfahrensvorschriften
- Art. 28 Zentralstelle
- Art. 29 Inhalt der Ersuchen
- Art. 30 Sprache
- Art. 31 Ausführung der Ersuchen
- Art. 32 Rücksendung des vollzogenen Ersuchens
- Art. 33 Unmöglichkeit der Ausführung
- Art. 34 Kosten der Rechtshilfe
- Art. 35 Rückgabe übermittelter Beweismittel
- Kapitel VIII Benachrichtigung. Überprüfung von Entscheiden
- Art. 36 Benachrichtigung
- Art. 37 Überprüfung von Entscheiden
- Kapitel IX Schlussbestimmungen
- Art. 38 Verhältnis zu anderen Verträgen und zum Landesrecht
- Art. 39 Meinungsaustausch. Schiedsgericht
- Art. 40 Bedeutung von Begriffen
- Art. 41 I nkrafttreten und Kündigung
- Unterschriften
- Anhang
- Liste Straftaten, für welche Zwangsmassnahmen angewendet werden können
- Briefwechsel vom 25. Mai 1973
- Briefwechsel vom 23. Dezember 1975
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