Abkommen (0.192.122.50)
INHALT
Abkommen
- Abkommen
- I. Rechtsstellung, Vorrechte und Immunitäten des IKRK
- Art. 1 Rechtspersönlichkeit
- Art. 2 Handlungsfreiheit des IKRK
- Art. 3 Unverletzbarkeit der Räumlichkeiten
- Art. 4 Unverletzbarkeit der Archive
- Art. 4 a ⁵ Nichtoffenlegungsprivileg
- Art. 5 Befreiung von der Gerichtsbarkeit und der Vollstreckung
- Art. 6 Steuerliche Behandlung
- Art. 7 Zollbehandlung
- Art. 8 Freie Verfügung über Guthaben
- Art. 9 Mitteilungen
- Art. 10 Pensionskasse
- II. Vorrechte und Immunitäten für Personen in offizieller Eigenschaft beim IKRK
- Art. 11 Vorrechte und Immunitäten für den Präsidenten und die Komiteemitglieder sowie für die Mitarbeiter und die Sachverständigen des IKRK
- Art. 12 Vorrechte und Immunitäten für nicht-schweizerische Mitarbeiter
- Art. 12 a ¹⁵ Soziale Sicherheit
- Art. 13 Ausnahmen von der Befreiung von Gerichtsbarkeit und Vollstreckung
- Art. 14 Militärdienst der schweizerischen Mitarbeiter
- Art. 15 Gegenstand der Immunitäten
- Art. 16 Einreise, Aufenthalt und Ausreise
- Art. 17 Legitimationskarten
- Art. 18 Verhinderung von Missbrauch
- Art. 19 Streitigkeiten privater Art
- III. Nichtverantwortlichkeit der Schweiz
- Art. 20 Nichtverantwortlichkeit der Schweiz
- IV. Schlussbestimmungen
- Art. 21 Vollzug
- Art. 22 Beilegung von Streitigkeiten
- Art. 23 Änderung der Abkommens
- Art. 24 Kündigung
- Art. 25 Inkrafttreten
Feedback