Vereinbarung (0.360.336.1)
INHALT
Vereinbarung
- Vereinbarung
- 1. Kapitel: Anwendungsbereich und Achtung der nationalen Gesetze
- Art. 1 Anwendungsbereich – Ermittlungs- und/oder Strafverfahren
- Art. 2 Achtung der nationalen Gesetze
- 2. Kapitel: Entsendung und Zusammenarbeit
- Art. 3 Delegation amerikanischer Beamter in die gemeinsamen Ermittlungsgruppen
- Art. 4 Delegation schweizerischer Beamter in die gemeinsamen Ermittlungsgruppen
- Art. 5 Beamte, Anzahl und Anforderungen
- Art. 6 Einsatz der Beamten in den gemeinsamen Ermittlungsgruppen
- Art. 7 Kosten
- 3. Kapitel: Organisation und Information in den Bereichen Rechtshilfe und polizeiliche Zusammenarbeit
- Art. 8 Beschränkung der Verwendung von Informationen
- Art. 9 Informationspflicht bei wesentlichen Polizeiaktionen
- 4. Kapitel: Notifizierung der Anwesenheit von Mitgliedern der gemeinsamen Ermittlungsgruppe
- Art. 10 Notifizierung
- 5. Kapitel Schlussbestimmungen
- Art. 11 Meinungsaustausch
- Art. 13 Beendigung der Vereinbarung
- Art. 14 Anwendbares Recht
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