INHALT

Justizgesetz

Justizgesetz
Art. 8 Der Amtssitz der kantonalen Justizbehörden ist Schaffhausen, so-
Art. 15 Die Staatsanwaltschaft ist für die Strafverfolgung verantwortlich,
Art. 28 Das Kantonsgericht behandelt als erste Instanz zivilrechtliche An-
Art. 46 Das Obergericht überprüft Vorschriften verwaltungsrechtlicher Na-
Art. 47 Das Obergericht entscheidet in hängigen Verfahren oder auf Anru-
Art. 55 Die Gerichtsminderheit darf ihre abweichende Meinung im Ent-
Art. 57b 31)
Art. 57d 31)
Art. 62 Verfahrenssprache ist Deutsch.
Art. 64 Die Staatsanwaltschaft und die Justizbehörden können in allen
Art. 65 Öffentliche Bekanntmachungen werden im Amtsblatt für den Kan-
Art. 66 Das Obergericht und für die bei der Staatsanwaltschaft abge-
Art. 67 Das Obergericht regelt die Gerichtsberichterstattung.
Art. 82 Im Schlichtungsverfahren beträgt die Pauschalgebühr Fr. 100.– bis
Art. 88 Die Gebühren werden unter Berücksichtigung des Aufwands und
Art. 89 33)
Art. 95 bis 32)
Art. 96 Der Regierungsrat regelt die Bewährungshilfe sowie die soziale Be-
Art. 102 Der Regierungsrat erlässt die Bestimmungen über das Strafregis-
Art. 169 ff. und Art. 191 ff. der Schweizerischen Zivilprozessord- nung 3) die Beweismittel des Zeugnisses, der Parteibefragung und
Art. 36b Für das Verfahren vor dem Obergericht als Steuerrekursbehörde
Art. 36c Aufgehoben
Art. 37 Aufgehoben
Art. 3 Aufgehoben
Art. 7a Der Erwerb und der Verlust des Anwaltspatents sowie die Bewilli-
Art. 8 Die Konstituierung der Aufsichtsbehörde wird im Justizgesetz
Art. 9 Das Verfahren vor der Aufsichtsbehörde richtet sich unter Vorbe-
Art. 143a Zuständig für die Aufnahme von Protesten bei Wechseln, Checks
Art. 162 Aufgehoben
Art. 5 Aufgehoben
Art. 8 Aufgehoben
Art. 29 Die Konstituierung der Schätzungskommission wird im Justizge-
Art. 30–31 Aufgehoben
Art. 37 lit. b Gegen Schätzungsentscheide sind folgende Rechtsmittel zulässig:
Art. 39 Aufgehoben
Art. 42 Im Übrigen sind die Bestimmungen über das verwaltungsgerichtli-