Gebührenverordnung zum Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes (724.910)
Gebührenverordnung zum Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes
- Gebührenverordnung zum Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes
- 1. Allgemeine Bestimmungen
- § 1 Gegenstand
- § 2 Verhältnis zu den Gemeinden Bettingen und Riehen
- § 3 Gebührenschuldnerin oder Gebührenschuldner
- § 4 Kanton und Einwohnergemeinden
- § 5 Gebührenfestsetzung
- § 6 Veranstalterbewilligung
- 2. Gebührenfreie Nutzungen
- § 7 Meldepflichtige Nutzungen und Nutzungen ohne Melde- oder Bewilligungspflicht
- § 8 Wohltätige, gemeinnützige, kulturelle oder sportliche Nutzungen
- § 9 Veranstaltungen mit Swisslos-Fonds- oder Swisslos-Sportfonds-Beiträgen
- § 10 Ausübung politischer Kommunikationsgrundrechte
- § 11 Überragende Bauteile
- § 12 Hindernisfreier Zugang
- § 13 Ausnahmsweise Gebührenbefreiung
- 3. Nutzungsgebühren
- 3.1 Nutzungen ohne fest mit dem Boden verbundene Bauten und Anlagen
- § 14 Grundtarif
- § 15 Bemessung der beanspruchten Fläche
- § 18 Spezielle Tarife
- 1. 1 bis 20 Tage gebührenfrei
- 2. ab 21 Tagen Fr. 0.15 pro m² und Tag
- 1. 1 bis 20 Tage Fr. 0.15 pro m² und Tag
- 2. ab 21 Tagen Fr. 0.25 pro m² und Tag
- 1. 1 bis 20 Tage Fr. 0.15 pro m² und Tag
- 2. 21 bis 40 Tage Fr. 0.25 pro m² und Tag
- 3. ab 41 Tagen Fr. 0.30 pro m² und Tag
- § 19 Reduktion
- 3.2 Nutzungen mit fest mit dem Boden verbundenen Bauten und Anlagen
- § 20 Bemessungsgrundsatz
- § 21 Pauschalsätze
- § 22 Pauschaltarife
- § 23 Bemessung der beanspruchten Fläche
- § 24 Antennenanlagen
- § 25 Fischergalgen und Bootsliegeplätze an Bojen
- 3.3 Nutzungen mit Reklamen
- § 26 Reklamen
- § 27 Reklametarife
- 4. Bearbeitungsgebühren und Kosten
- 4.1 Bewilligungsgebühren
- § 28 Nutzungsbewilligungsgebühr
- § 29 Erhöhte Nutzungsbewilligungsgebühr
- § 30 Ermässigte Nutzungsbewilligungsgebühr
- § 31 Kombinierte Bau- und Nutzungsbewilligung
- 4.2 Weitere Gebühren
- § 32 Gebühren für andere Entscheide
- § 33 Kontrollgebühren
- § 34 Gebühren bei unrechtmässigem Plakatieren
- § 35 Gebühren für polizeiliche Ermittlungsverfahren
- § 36 Gebühren nach Zeitaufwand
- 4.3. Kosten
- § 37 Expertisen
- 5. Ergänzende Bestimmungen
- § 38 Fälligkeit
- § 39 Mahnung und Inkasso
- § 40 Vorschuss oder Vorauszahlung
- § 41 Kaution
- 6. Übergangs- und Schlussbestimmungen
- § 42 Übergangsbestimmungen
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