Sächsisches Justizvollzugsdatenschutzgesetz – SächsJVollzDSG
Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten im Justizvollzug (Sächsisches Justizvollzugsdatenschutzgesetz – SächsJVollzDSG)
- Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten im Justizvollzug (Sächsisches Justizvollzugsdatenschutzgesetz – SächsJVollzDSG)
- Rechtsbereinigt mit Stand vom 17. Februar 2024
- Inhaltsübersicht
- Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen
- § 1 Anwendungsbereich
- § 2 Begriffsbestimmungen
- § 3 Grundsätze der Datenverarbeitung
- § 4 Zulässigkeit der Datenverarbeitung, Einwilligung
- § 5 Verarbeitung auf Weisung des Verantwortlichen
- § 6 Datengeheimnis
- Abschnitt 2 Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten
- § 7 Erhebung bei betroffenen Personen
- § 8 Erhebung von Daten über Gefangene bei Dritten
- § 9 Erhebung von Daten über Personen, die nicht Gefangene sind
- § 10 Speicherung und Nutzung
- § 11 Aktenführung
- § 12 Übermittlung an öffentliche und nichtöffentliche Stellen
- § 13 Weitere Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Beteiligung von Justizvollzugs- und Sicherheitsbehörden in besonderen Fällen
- § 14 Prüfung sicherheitsrelevanter Erkenntnisse
- § 15 Sicherheitsanfrage
- § 16 Überprüfung anstaltsfremder Personen
- § 17 Fallkonferenzen
- § 18 Verantwortung für die Datenübermittlung und Verfahren
- § 19 Zweckbindung
- § 20 Förmliche Verpflichtung Dritter
- § 21 Mitteilung über Haftverhältnisse
- § 22 Aktenüberlassung
- § 23 Auskunft und Akteneinsicht für wissenschaftliche Zwecke
- § 24 Einsichtnahme in Gefangenenpersonalakten, Gesundheitsakten und Therapieakten
- § 25 Auftragsdatenverarbeitung
- § 26 Datenverarbeitung bei Übertragung von Vollzugsaufgaben
- § 27 Zentrale Datei, Einrichtung automatisierter Übermittlungsverfahren
- § 28 Gemeinsam Verantwortliche
- § 29 Erkennungsdienstliche Maßnahmen
- § 30 Erkennungsdienstlicher Datenaustausch
- § 31 Einsatz optisch-technischer Einrichtungen
- § 32 Optisch-technische Einrichtungen im Umfeld der Anstalt
- § 33 Optisch-technische Einrichtungen innerhalb der Anstalt
- § 34 Optisch-technische Einrichtungen innerhalb von Hafträumen, Arresträumen und Zimmern sowie Gefangenentransporten
- § 35 Verarbeitung mittels optisch-technischer Einrichtungen erhobener Daten, Dokumentation
- § 36 Auslesen von Datenspeichern
- § 37 Identifikation anstaltsfremder Personen
- § 38 Lichtbildausweise
- Abschnitt 3 Schutzanforderungen
- § 39 Schutzvorkehrungen
- § 40 Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
- § 41 Datenschutz durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen
- § 42 Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung
- § 43 Protokollierung
- § 44 Kenntlichmachung innerhalb der Anstalt
- § 45 Erkenntnisse aus Beaufsichtigungs-, Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen
- Abschnitt 4 Schutz von Berufsgeheimnisträgerinnen und Berufsgeheimnisträgern
- § 46 Berufsgeheimnisträgerinnen und Berufsgeheimnisträger
- § 47 Offenbarungspflicht
- § 48 Offenbarungsbefugnis
- § 49 Benachrichtigung der Gefangenen über Offenbarungen
- § 50 Zweckbindung offenbarter personenbezogener Daten, Zulassung von Offenbarungsempfängern
- Abschnitt 5 Zugriff auf Daten in Notfällen und bei außergewöhnlichen Sicherheitsstörungen
- § 51 Zugriff auf Daten in Notfällen und bei außergewöhnlichen Sicherheitsstörungen
- Abschnitt 6 Rechte der betroffenen Personen und daraus folgende Pflichten der Justizvollzugsbehörden
- § 52 Allgemeine Informationen zur Datenverarbeitung
- § 53 Benachrichtigung bei Datenverarbeitung ohne Kenntnis der betroffenen Personen
- § 54 Auskunftsrecht
- § 55 Akteneinsichtsrecht
- § 56 Auskunft und Akteneinsicht in Gesundheitsakten und Therapieakten
- § 57 Sperrvermerke
- § 58 Verfahren für die Ausübung der Rechte der betroffenen Personen
- § 59 Löschung
- § 60 Einschränkung der Verarbeitung
- § 61 Berichtigung
- § 62 Rechte der betroffenen Personen auf Berichtigung und Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung
- § 63 Mitteilungen in Fällen der Berichtigung, Löschung und Einschränkung
- Abschnitt 7 Einschränkung von Grundrechten und Anwendung weiterer Vorschriften
- § 64 Einschränkung eines Grundrechts
- § 65 Anwendung weiterer Vorschriften
- Abschnitt 8 Sanktionen
- § 66 Bußgeldvorschriften
- § 67 Strafvorschriften
- Abschnitt 9 Schlussvorschriften
- § 68 Evaluierung
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