Geschäftsordnung für den Justizvollzug des Landes Brandenburg (Brandenburgische Vollzugsgeschäftsordnung)
Geschäftsordnung für den Justizvollzug des Landes Brandenburg (Brandenburgische Vollzugsgeschäftsordnung)
- Geschäftsordnung für den Justizvollzug des Landes Brandenburg (Brandenburgische Vollzugsgeschäftsordnung)
- Erster Teil Allgemeine Bestimmungen
- 1 Anwendungsbereich
- 2 Begriffsbestimmungen
- 3 Erledigung der Verwaltungsgeschäfte
- 4 Auskünfte und Überlassung von Akten an Dritte
- 5 Geschäftsbehandlung
- 6 Fristen und Termine
- Zweiter Teil Aufnahmeverfahren
- 7 Grundsätze des Aufnahmeverfahrens
- 8 Anlagen zum Aufnahmeersuchen bei (Ersatz-)Freiheitsstrafe, Jugendstrafe und Sicherungsverwahrung
- 9 Vorläufige Aufnahme ohne Aufnahmeersuchen
- 10 Verlegung bei Unzuständigkeit
- 11 Hilfsmaßnahmen im Aufnahmeverfahren
- 12 Aufnahmeverhandlung, Personal- und Vollstreckungsblatt
- 13 Entscheidung über die Aufnahme
- 14 Unterrichtung der Gefangenen
- 15 Erkennungsdienstliche Maßnahmen
- 16 Berechnung der Straf- und Unterbringungszeit
- 17 Anforderung und Rücksendung von Unterlagen aus dem Vollzug vorangegangener Freiheitsentziehungen
- 18 Mitteilung der Aufnahme an die Einweisungsbehörde, Anforderung fehlender Unterlagen
- 19 Mitteilung an die Einweisungsbehörde bei Verlegung wegen Unzuständigkeit
- 20 Unterrichtung ausländischer konsularischer Vertretungen, Belehrung der Straf- und Jugendstrafgefangenen, Untergebrachten und Personen in Zivilhaft
- 22 Mitteilung der Aufnahme an die Meldebehörde
- 23 Anregung einer Überstellung zur weiteren Vollstreckung in den Heimatstaat
- 24 Bezug von Sozialleistungen
- 25 Abwendung des Vollzuges durch Zahlung eines Geldbetrages
- 26 Auslieferungshaft, Durchlieferungshaft
- 27 Mehrere Freiheitsentziehungen
- 28 Überstellung, Durchgangshaft
- Dritter Teil Verwaltungsgeschäfte im Laufe des Vollzuges
- 29 Korrektur unrichtig gewordener Daten
- 30 Nachweise über Besuche
- 31 Übersendung von im Vollzug der Untersuchungshaft ein- und ausgehenden Schreiben an Gericht und Staatsanwaltschaft
- 33 Überhaft
- 34 Vorführung oder Ausführung zu einem Gerichtstermin
- 35 Überstellung
- 36 Verlegung
- 37 Verbringen in ein Krankenhaus außerhalb des Vollzuges
- 38 Lockerungen des Vollzuges, Unterbrechung der Strafvollstreckung
- 39 Entweichung, sonstiger unberechtigter Aufenthalt außerhalb der Anstalt
- 40 Mitteilungen bei Geburten
- 41 Mitteilungen bei Todesfällen und schweren Erkrankungen
- Vierter Teil Entlassung
- 42 Grundsatz
- 43 Vorbereitung der Entlassung
- 44 Ärztliche Entlassungsuntersuchung
- 45 Durchführung der Entlassung
- 46 Mitteilung der Entlassung
- Fünfter Teil Akten
- 47 Führung und Bestandteile der Akten
- 48 Fortführung und Verbleib der Akten
- 49 Gesundheitsakte
- Sechster Teil Elektronische Erfassung personenbezogener Daten der Gefangenen
- 50 Übersicht
- 51 Erfassung der Stammdaten
- 52 Veränderungen im Bestand
- 53 Frühbericht
- Siebter Teil Justizvollzugsstatistik
- 54 Aufbau und Umfang
- 55 Tabelle StV 1 (Monatsstatistik)
- 56 Übersicht Gefangenendaten, Tabellen StV 2 bis StV 5 (Stichtagserhebung)
- 57 Tabellen StV 6 bis StV 12 (Jahresstatistik)
- Achter Teil Aufenthalt auf freiwilliger Grundlage
- 58 Verbleib oder Wiederaufnahme auf freiwilliger Grundlage
- Neunter Teil Schlussvorschrift
- 59 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
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