Gemeinsame Ausführungsordnung zur Fassung von 1999 und der Fassung von 1960 des... (0.232.121.42)
INHALT
Gemeinsame Ausführungsordnung zur Fassung von 1999 und der Fassung von 1960 des Haager Abkommens 1
- Gemeinsame Ausführungsordnung zur Fassung von 1999 und der Fassung von 1960 des Haager Abkommens 1
- Kapitel 1 Allgemeine Bestimmungen
- Regel 1 ² Begriffsbestimmungen
- Regel 2 Mitteilungen an das Internationale Büro
- Regel 3 Vertretung vor dem Internationalen Büro
- Regel 4 Berechnung der Fristen
- Regel 5 Entschuldigung von Fristüberschreitungen ⁸
- Regel 6 ¹⁴ Sprachen
- Kapitel 2 Internationale Anmeldungen und Internationale Eintragungen
- Regel 7 ¹⁵ Erfordernisse bezüglich der internationalen Anmeldung
- Regel 8 ¹⁶ Besondere Erfordernisse bezüglich des Anmelders
- Regel 9 ¹⁷ Abbildungen des gewerblichen Musters oder Modells
- Regel 10 ¹⁸ Musterabschnitte (Exemplare) bei einem Gesuch auf Aufschub der Veröffentlichung
- Regel 11 ¹⁹ Identität des Schöpfers; Beschreibung; Anspruch
- Regel 12 ²⁰ Gebühren für die internationale Anmeldung
- Regel 13 ²¹ Einreichung der internationalen Anmeldung durch ein Amt
- Regel 14 ²² Prüfung durch das Internationale Büro
- Regel 15 Eintragung des gewerblichen Musters oder Modells in das internationale Register
- Regel 16 ²³ Aufschub der Veröffentlichung
- Regel 17 Veröffentlichung der internationalen Eintragungen ²⁴
- Kapitel 3 Schutzverweigerungen und Ungültigerklärungen
- Regel 18 ²⁶ Mitteilung der Schutzverweigerung
- Regel 18 bis ²⁷ Erklärung über die Schutzerteilung
- Regel 19 Nicht vorschriftsmässige Schutzverweigerungen
- Regel 20 Ungültigerklärung in den bestimmten Vertragsparteien
- Kapitel 4 Änderungen und Berichtigungen
- Regel 21 ³⁰ Eintragung einer Änderung
- Regel 21 bis ³¹ Erklärung, dass eine Änderung des Inhabers ohne Wirkung ist
- Regel 22 Berichtigungen im internationalen Register
- Kapitel 5 Verlängerungen
- Regel 23 Inoffizielle Mitteilung über den Schutzablauf
- Regel 24 ³³ Einzelheiten hinsichtlich der Verlängerung
- Regel 25 Eintragung der Verlängerung; Bescheinigung
- Kapitel 6 ³⁴ Veröffentlichung
- Regel 26 Veröffentlichung
- Kapitel 7 ³⁵ Gebühren
- Regel 27 Höhe und Zahlung der Gebühren
- Regel 28 Währung, in der die Zahlungen zu entrichten sind
- Regel 29 Gutschrift von Gebühren auf den Konten der betroffenen Vertragsparteien
- Kapitel 9 ³⁶ Verschiedenes
- Regel 30 [ Gelöscht ]
- Regel 3 1 [ Gelöscht ]
- Regel 32 Auszüge, Kopien und Auskünfte betreffend publizierte internationale Eintragungen
- Regel 33 Änderung bestimmter Regeln
- Regel 34 Verwaltungsvorschriften
- Regel 35 Erklärungen der Vertragsparteien
- Regel 3 [ Gelöscht ]
- Regel 37 Übergangsbestimmungen
- Gebührenverzeichnis ³⁷
- I. Internationale Anmeldungen
- II. [ Gelöscht ]
- III. Verlängerung einer internationalen Eintragung
- IV. [ Gelöscht ]
- V. Verschiedene Eintragungen
- VI. Informationen betreffend die veröffentlichten internationalen Eintragungen
- VII. Vom Internationalen Büro erbrachte Dienstleistungen
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