Übersicht Gesetze und Rechtstexte DE - Deutsches Bundesrecht

DE - Deutsches Bundesrecht

Neueste gefundene Änderungen

Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (StVollzG) StVollzG	13.06.2026
Strafprozeßordnung (StPO) StPO	13.06.2026
Sozialgerichtsgesetz (SGG) SGG	13.06.2026
Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegefachassistenz (PflFAssAPrV) PflFAssAPrV	13.06.2026
Preisangabenverordnung (PAngV) PAngV	13.06.2026
Verordnung über die Kennzeichnung wärmebehandelter Konsummilch (MilchKennzV) MilchKennzV	13.06.2026
Verordnung über Milcherzeugnisse (MilchErzV) MilchErzV	13.06.2026

Alle Rechtstexte

Verordnung über die Erstattungsbeträge für Kosten und Auslagen im Rahmen der Kostenhilfe für Drittbetroffene in Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR-KEV) EGMR-KEV 14.08.2013
Verordnung über die Erstattung und Umlage von Kosten der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSAKostV) FMSAKostV 09.07.2020 27.02.2025
Verordnung über die Erstattung von Aufwendungen der Träger der Rentenversicherung im Rahmen des Versorgungsausgleichs (VAErstV) VAErstV 08.10.2001
Verordnung über die Erstattung von Aufwendungen für die gesetzliche Rentenversicherung der in Werkstätten beschäftigten Behinderten (AufwErstV) AufwErstV 11.12.2019
Verordnung über die Erstattung von Aufwendungen nach dem Gesetz zur Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets durch den Bund (AAÜGErstV) AAÜGErstV 11.12.2019 25.02.2025
Verordnung über die Erstattung von Auslagen, Verdienstausfall und Aufwendungen bei der Anhörung im Anerkennungsverfahren als Kriegsdienstverweigerin oder Kriegsdienstverweigerer (KDVErstattV) KDVErstattV 02.11.2003
Verordnung über die Erstattung von Kosten, die im Rahmen der Durchführung von Maßnahmen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds nach dem Stabilisierungsfondsgesetz entstehen (WSF-KostV) WSF-KostV 30.09.2020 11.03.2025
Verordnung über die Erstattung von Kosten für Familien- und Haushaltshilfen von Soldatinnen und Soldaten mit Familienpflichten bei Auslandseinsätzen (SHV) SHV 27.06.2015
Verordnung über die Erstattung von notwendigen Auslagen, Verdienstausfall und Vertretungskosten der Wehrpflichtigen und Dienstleistungspflichtigen im Rahmen der Wehrüberwachung und Dienstleistungsüberwachung (WDErstattV) WDErstattV 08.06.2005
Verordnung über die Erstattung von Umsatzsteuer an ausländische ständige diplomatische Missionen und berufskonsularische Vertretungen sowie an ihre ausländischen Mitglieder (UStErstV) UStErstV 18.12.2022
Verordnung über die Erstellung der gesamtwirtschaftlichen Vorausschätzungen der Bundesregierung (EgVV) EgVV 03.09.2017
Verordnung über die Erstellung von außerbetrieblichen Notfallplänen und über Informations-, Melde- und Unterrichtungspflichten (GenTNotfV) GenTNotfV 27.04.2008
Verordnung über die Erstreckung von Recht der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebiets auf dem Gebiet der Wertpapierbereinigung und des Kapitalverkehrs auf die Länder Baden, Rheinland-Pfalz, Württemberg-Hohenzollern und den bayerischen Kreis Lindau (WPapBerErstrV) WPapBerErstrV 11.05.1950
Verordnung über die Erteilung der Fahrberechtigung an Triebfahrzeugführer sowie die Anerkennung von Personen und Stellen für Ausbildung und Prüfung (TfV) TfV 25.11.2019 29.11.2023
Verordnung über die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung eines Fahrverbotes wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr (BKatV) BKatV 12.10.2021 19.07.2023 27.08.2023 09.06.2024 15.08.2024 01.10.2024 29.01.2026
Verordnung über die Erteilung von Inbetriebnahmegenehmigungen für das Eisenbahnsystem (EIGV) EIGV 25.07.2018
Verordnung über die Erweiterung des Anwendungsbereichs des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 2024 (ERP-WiPlanErV) ERP-WiPlanErV 03.06.2024
Verordnung über die Erzeugung von Strom aus Biomasse (BiomasseV) BiomasseV 12.10.2016
Verordnung über die Etikettierung von Rindfleisch und über die Verkehrsbezeichnung und Kennzeichnung von Fleisch von weniger als zwölf Monate alten Rindern (RiFlEtikettV) RiFlEtikettV 21.07.2015 29.10.2024
Verordnung über die fachliche Eignung für die Berufsausbildung der Fachangestellten im Bereich der Steuerberatung (StBerFAngEignV) StBerFAngEignV 06.09.2005

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