DE - Landesrecht Hessen

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    Alle Rechtstexte

    Gesetz über die Aufnahme und Verwaltung von Schulden des Landes Hessen (Hessisches Landesschuldengesetz) Vom 27. Juni 2012
    SchuldAufnG HE 2012
    Gesetz über die Aufwandentschädigung und den Ehrensold der ehrenamtlichen Bürgermeister und der ehrenamtlichen Kassenverwalter der Gemeinden Vom 7. Oktober 1970
    EhrBürgMEhrensoldG HE
    Gesetz über die Ausgabe und Abrechnung der Berechtigungsscheine für die ärztlichen Untersuchungen nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz Vom 11. Oktober 1961
    JArbSchGÄUBerSchG HE
    Gesetz über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung (Patientenmobilitätsgesetz)
    PatMobG HE
    Gesetz über die Bannmeile des Hessischen Landtags Vom 25. Mai 1990
    BannMG HE
    Gesetz über die Behandlung von Petitionen an den Hessischen Landtag (Hessisches Petitionsgesetz - HPetG) Vom 19. Dezember 2021
    HPetG
    Gesetz über die Berufsbezeichnungen staatlich geprüfter Lebensmittelchemikerinnen und Lebensmittelchemiker (Lebensmittelchemikergesetz) Vom 25. August 2011
    LMChemG HE
    Gesetz über die Bestellung von örtlichen Sitzungsvertretern der Amtsanwaltschaft Vom 22. Februar 1966
    AmtsAnwSBestG HE 1966
    Gesetz über die Bestimmung von Sachverständigen und Sachverständigenorganisationen im Rahmen der Qualitätssicherung bei der medizinischen Strahlenanwendung Vom 27. Februar 2004
    MedStrl/SachvBG HE
    Gesetz über die Bestimmung von Veröffentlichungsblättern für gerichtliche Bekanntmachungen Vom 19. Oktober 1951
    GerBekVeröffBG HE
    Gesetz über die Bezüge der Mitglieder der Landesregierung Vom 27. Juli 1993
    LRBezG HE
    Gesetz über die Bildung eines Verwaltungsschulverbandes (Verwaltungsschulverbandsgesetz - VwSchG) Vom 12. Juni 1979
    VwSchG
    Gesetz über die Entrichtung rückständiger Kosten und Säumniszuschläge bei der Kraftfahrzeugzulassung Vom 25. September 2006
    KFZZulKostRG HE
    Gesetz über die Entschädigung der Abgeordneten des Hessischen Landtags (Abgeordnetenentschädigungsgesetz - AbgEG -) Vom 9. Juli 1973
    AbgEG
    Gesetz über die Erhebung einer Abgabe für die gebietliche Absatzförderung von Wein in der Fassung vom 28. Mai 1997
    WeinFöAbgG HE
    Gesetz über die Erhebung einer Fehlbelegungsabgabe in der öffentlichen Wohnraumförderung (Fehlbelegungsabgabe-Gesetz - FBAG) Vom 30. November 2015
    FBAG
    Gesetz über die Erhebung von Steuern durch die Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften im Lande Hessen (Kirchensteuergesetz) in der Fassung vom 12. Februar 1986
    KiStG HE 1950
    Gesetz über die Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen im Bereich der Rechtspflege Vom 4. März 2010
    GfFVerfKonzErmG HE
    Gesetz über die Ermächtigung zur Bestimmung der Zuständigkeiten für die Durchführung des Übereinkommens vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leichtverderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderung zu verwenden sind Vom 18. Mai 1977
    ATPZustErmBestG HE 1977
    Gesetz über die Ermächtigung zur Bestimmung von Zuständigkeiten nach dem Gebäudeenergiegesetz Vom 9. Dezember 2021
    GEGZustErmG HE
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