UnivSchlichtV
INHALT
Verordnung zur Regelung der Organisation, des Verfahrens und der Beendigung der Beleihung oder der Beauftragung der Universalschlichtungsstelle des Bundes (UnivSchlichtV)
- Verordnung zur Regelung der Organisation, des Verfahrens und der Beendigung der Beleihung oder der Beauftragung der Universalschlichtungsstelle des Bundes (Universalschlichtungsstellenverordnung - UnivSchlichtV)
- Eingangsformel
- § 1 Bestellung von Streitmittlern
- § 2 Geschäftsverteilung
- § 3 Allgemeine Verfahrensregeln
- § 4 Durchführung des Streitbeilegungsverfahrens
- § 5 Ablehnung der Durchführung des Streitbeilegungsverfahrens
- § 6 Gebühren
- § 7 Vorzeitige Beendigung der Beleihung
- § 8 Vorzeitige Beendigung der Beauftragung
- § 9 Inkrafttreten
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